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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 7. November 2023 · 5 StR 525/23
Im Übrigen erfolglose Revision mit Herabsetzung des Einziehungsbetrags
ECLI:DE:BGH:2023:071123B5STR525.23.0
KI-Orientierungssätze
Ergibt die revisionsgerichtliche Nachprüfung, dass der Einziehungsbetrag zu hoch festgesetzt ist, ist er entsprechend herabzusetzen; im Übrigen ist die Revision als unbegründet zu verwerfen, wenn die Nachprüfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergibt.
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. Juni 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Einziehungsbetrag von 14.532,27 Euro auf 14.273,75 Euro herabgesetzt wird (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts); im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Cirener
Mosbacher
Köhler
von Häfen
Werner
LG Hamburg · 619 KLs 16/22
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