Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 10. April 2017 · 5 StR 493/16
Kein gesondertes Einsichtsrecht in das Senatsheft, soweit dessen Vorgänge in den Sachakten enthalten sind oder dorthin gelangen
ECLI:DE:BGH:2017:100417B5STR493.16.0
Gegenstand
Akteneinsichtsrecht: Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft
KI-Orientierungssätze
Interne Notizen, Bearbeitungshinweise und Ähnliches von Senatsmitgliedern sind vom Akteneinsichtsrecht nicht erfasst. Ein gesonderter Zugang zum Senatsheft als interner Arbeitsgrundlage besteht im Übrigen nicht, wenn es nur Vorgänge enthält, die im Original oder als Ablichtung in den Sachakten enthalten sind oder noch zu ihnen gelangen; das gilt auch bei einem auf § 475 StPO gestützten Ersuchen (§ 478 Abs. 2 StPO). (Rn. )
Tenor
Die von Rechtsanwalt St. beantragte Einsicht in das Senatsheft des Verfahrens 5 StR 548/16 wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Dem Antrag von Rechtsanwalt St. als Verteidiger des Angeklagten D. auf Einsicht in das Senatsheft des Verfahrens 5 StR 548/16 kann nicht entsprochen werden. Denn das Senatsheft stellt eine rein interne Arbeitsgrundlage dar. Abgesehen von Notizen, Bearbeitungshinweisen und Ähnlichem von Senatsmitgliedern, auf die sich das Akteneinsichtsrecht ohnehin nicht beziehen kann, befinden sich im Senatsheft ausschließlich Vorgänge, die im Original oder in Ablichtung auch in den Sachakten enthalten sind oder die zu den Sachakten gelangen, so dass insoweit ein Bedürfnis für ein gesondertes Akteneinsichtsrecht nicht erkennbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2009 - 1 StR 697/08, vom 19. Februar 2014 - 2 ARs 207/13 jeweils mwN). Dies gilt auch, soweit das Akteneinsichtsersuchen auf § 475 StPO gestützt sein sollte (vgl. zudem § 478 Abs. 2 StPO).