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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 6. Dezember 2023 · 5 StR 452/23
Revision mit ergänzendem Freispruch im Übrigen verworfen
ECLI:DE:BGH:2023:061223B5STR452.23.0
KI-Orientierungssätze
Die Revision des Angeklagten ist unbegründet; der Urteilstenor ist jedoch um einen Freispruch im Übrigen zu ergänzen.
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Mai 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen ist (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts) und die Staatskasse insoweit die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Revision zu tragen.
Cirener
Gericke
Köhler
Resch
von Häfen
LG Berlin · 545 KLs 26/22
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