Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 6. Mai 2025 · 5 StR 44/25
Anrechnung in Frankreich erlittener Auslieferungshaft auf die Gesamtfreiheitsstrafe
ECLI:DE:BGH:2025:060525B5STR44.25.0
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob in Frankreich erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen ist (hier bejaht).
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 11. Juli 2024 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die in Frankreich erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet wird. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Cirener Gericke Mosbacher
Resch von Häfen
LG Berlin I · 532 Ks 7/23
Wir verwenden optionale Cookies zu
Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.