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Bei Fentanylpflastern mit insgesamt 2.079 mg Wirkstoff, von denen die Hälfte zum Verkauf und die Hälfte zum Eigenkonsum bestimmt ist, begegnet die Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge keinen rechtlichen Bedenken.
Ein Beschränkungsantrag des Generalbundesanwalts nach § 154a Abs. 2 StPO hindert die Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO nicht, wenn der Generalbundesanwalt eine Auswirkung auf den Strafausspruch verneint und im Übrigen die Verwerfung der Revision beantragt.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 17. April 2026 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Der Senat bemerkt ergänzend:
Ausweislich der vom Landgericht als glaubhaft bewerteten Einlassung des Angeklagten war die Hälfte der im Fall 2 der Urteilsgründe sichergestellten Fentanylpflaster mit einem Wirkstoff von 2.079 mg zum Verkauf und der Rest zum Eigenkonsum bestimmt. Angesichts dessen begegnet die Verurteilung des Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge keinen rechtlichen Bedenken. Der Senat hat die Revision ungeachtet des Beschränkungsantrags nach § 154a Abs. 2 StPO des Generalbundesanwalts durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen, da der Generalbundesanwalt eine Auswirkung auf den Strafausspruch verneint und die Verwerfung der Revision im Übrigen beantragt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 2 StR 203/07, NStZ 2008, 32; KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 349 Rn. 28).
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RiBGH von Häfen ist im Urlaub und kann nicht signieren. Gericke | Werner |