BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 9. Oktober 2024 · 5 StR 409/24

Tagessatzhöhe in fünf Fällen auf einen Euro festgesetzt

ECLI:DE:BGH:2024:091024B5STR409.24.1

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Höhe eines Tagessatzes einer Geldstrafe einen Euro unterschreiten darf (hier verneint).

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. Februar 2024 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Tagessatzhöhe in den Fällen II. A. 6, 8, 9, 10 und 12 jeweils auf einen Euro festgesetzt wird (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts); im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Cirener                Gericke                    Köhler

Resch                  Werner

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.