BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 15. März 2023 · 5 StR 4/23

Gegenerklärung bei umfangreichem Rügevorbringen zu angeblichen Äußerungen der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Befangenheitsgesuch

ECLI:DE:BGH:2023:150323B5STR4.23.0

KI-Orientierungssätze

Bei umfangreichem Rügevorbringen zu angeblichen Äußerungen der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Befangenheitsgesuch ist eine Gegenerklärung nach § 347 Abs. 1 Satz 3 StPO veranlasst.

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 24. August 2022 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Angesichts des umfangreichen Rügevorbringens zu angeblichen Äußerungen der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit einem Befangenheitsgesuch wäre hier eine Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft nach § 347 Abs. 1 Satz 3 StPO veranlasst gewesen.

Gericke

Mosbacher

Köhler

Resch

Werner

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