Kein strafmildernder Umstand: frühere polizeiliche Intervention hätte beobachtete Taten verhindern können KI

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Februar 2026 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Soweit das Landgericht strafmildernd erwogen hat, ein Teil der polizeilich beobachteten Taten hätte durch ein früheres Eingreifen verhindert und so der „Schutz der Volksgesundheit ... besser gewährleistet“ werden können, geht dies fehl (vgl. BGH, Urteile vom 6. Januar 2022 - 5 StR 2/21, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 41; vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22 Rn. 17; vom 17. Januar 2024 - 5 StR 339/23 Rn. 16).