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Revision gegen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Befangenheit eines Sachverständigen; Dauer einer Unterbringung
Zur Frage, ob die Tätigkeit eines Sachverständigen in der Klinik, in der der Beschuldigte einstweilig untergebracht ist, der Verneinung der Besorgnis der Befangenheit entgegensteht und möglicherweise verständliche Beschwerden gegen die Behandlung in der Klinik zum Nachteil des Beschuldigten herangezogen werden müssen (hier verneint).
Die Dauer der einstweiligen Unterbringung ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zu begrenzen.
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25. April 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Eine Befangenheit des Sachverständigen ist trotz dessen Tätigkeit in der Klinik, in welcher der Beschuldigte einstweilig untergebracht ist, letztlich ohne Rechtsfehler verneint worden, ohne dass es für diese Beurteilung zum Nachteil des Beschuldigten auf dessen möglicherweise verständliche Beschwerden gegen seine Behandlung in der Klinik ankäme.
Der Senat verweist zur begrenzten Dauer der Unterbringung aus Verhältnismäßigkeitsgründen auf BVerfGE 70, 297.
Basdorf Schneider König
Berger Bellay