BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 14. Juli 2026 · 5 StR 345/26

Wiedereinsetzung nach versäumter Revisionseinlegungsfrist und Fristbeginn bei Ergänzung abgekürzter Urteilsgründe

ECLI:DE:BGH:2026:140726B5STR345.26.0

KI-Orientierungssätze

1.

Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist ist nach § 46 Abs. 1 StPO auf Antrag zu gewähren, wenn innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO dargelegt und glaubhaft gemacht wird, dass den Angeklagten an der Versäumung der Revisionseinlegungsfrist kein Verschulden trifft, und zugleich die versäumte Handlung formgerecht (§ 32d Satz 2 StPO) nachgeholt wird. (Rn. )

2.

Die Frist zur Ergänzung abgekürzter Urteilsgründe beginnt mit Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht (§ 267 Abs. 4 Satz 4, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO); die Frist zur Begründung der Revision beginnt mit Zustellung des ergänzten Urteils (§ 345 Abs. 1 Satz 3 StPO). (Rn. )

Tenor

Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 13. Mai 2026 gewährt.

Entscheidungsgründe

1 Dem Angeklagten ist auf seinen Antrag gemäß § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision zu gewähren. Sein Verteidiger hat innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO dargetan und glaubhaft gemacht, dass den Angeklagten an der Versäumung der Revisionseinlegungsfrist kein Verschulden trifft. Zugleich hat der Verteidiger die versäumte Handlung formgerecht (§ 32d Satz 2 StPO) nachgeholt (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).

2 Die Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe beginnt mit Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht (§ 267 Abs. 4 Satz 4, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO). Mit Zustellung des ergänzten Urteils beginnt die Frist zur Begründung der Revision (§ 345 Abs. 1 Satz 3 StPO).

Gericke

Mosbacher

Köhler

Resch

Werner

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