BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 3. Dezember 2024 · 5 StR 302/24

Aufhebung eines Senatsbeschlusses zur Gewährung ergänzenden rechtlichen Gehörs

ECLI:DE:BGH:2024:031224B5STR302.24.0

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob ein Senatsbeschluss aufzuheben und das Verfahren in den vorherigen Stand zurückzuversetzen ist, um dem Angeklagten ergänzendes rechtliches Gehör zu gewähren (hier bejaht).

Tenor

Der Beschluss des Senats vom 24. September 2024 wird aufgehoben und das Verfahren in die Lage zurückversetzt, die vor dem Erlass dieses Beschlusses bestand.

Dem Angeklagten wird ergänzendes rechtliches Gehör gewährt. Er erhält Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 16. Dezember 2024.

Nach Ablauf der Stellungnahmefrist wird in der Sache erneut entschieden werden.

Cirener                Gericke                Köhler

Resch               von Häfen

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.