5 StR 29/23
5 StR 29/23
Aktenzeichen
5 StR 29/23
Gericht
BGH 5. Strafsenat
Datum
19. Juni 2023
Dokumenttyp
Beschluss
Tenor

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. August 2022 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Gefährlichkeitsprognose ist schon allein im Hinblick auf die Anlasstat hinreichend begründet. Es kommt daher nicht mehr auf die Frage an, ob der Beschuldigte – wie vom Landgericht angenommen – bei der Begehung einer hierfür lediglich indiziell herangezogenen Tat, für die er bereits im Wege eines Strafbefehls zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, ohne Schuld handelte.

Cirener     

RiBGH Prof. Dr. Mosbacher

ist im Urlaub und kann nicht

unterschreiben.

Cirener

RiBGH Köhler ist

krank und kann nicht

unterschreiben.

Cirener

von Häfen     

    Werner    

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