BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 11. September 2019 · 5 StR 243/19

Wahlfeststellung zwischen schwerem Bandendiebstahl und gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug bei systematischem Leerspielen von Geldautomaten durch unbefugtes Einwirken auf den Programmablauf oder mechanische Manipulation

ECLI:DE:BGH:2019:110919B5STR243.19.0

Gegenstand

Wahlfeststellung zwischen schwerem Bandendiebstahl und gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug

KI-Orientierungssätze

Eine Wahlfeststellung zwischen schwerem Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1 i.V.m. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) und gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug (§ 263a Abs. 2, § 263 Abs. 5 StGB) begegnet jedenfalls bei einem systematischen Leerspielen von Geldautomaten durch unbefugte Einwirkung auf den Programmablauf oder mechanische Manipulation keinen rechtlichen Bedenken.

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. Dezember 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte hinsichtlich der Einziehung von Wertersatz in Höhe von 7.582 Euro gesamtschuldnerisch haftet.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Wahlfeststellung zwischen schweren Bandendiebstahls (§ 244a Abs. 1 i.V.m. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) und gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs (§ 263a Abs. 2, § 263 Abs. 5 StGB) begegnet jedenfalls in Fällen wie den vorliegenden - systematisches Leerspielen von Geldautomaten durch unbefugtes Einwirken auf den Programmablauf oder mechanische Manipulation - keinen rechtlichen Bedenken.

Mutzbauer

Schneider

Berger

Mosbacher

Hoch

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