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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Weisung hinsichtlich besonderer Bemühungen um soziale Stabilisierung eines erheblich vermindert schuldfähigen Angeklagten bei bereits bestehender Betreuung
Eine Unterbringung nach § 63 StGB kann trotz missverständlicher Ausführungen zur Schuldfähigkeit Bestand haben, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe hinreichend deutlich ergibt, dass das Tatgericht von den Maßregelvoraussetzungen, insbesondere einer gesicherten erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit, überzeugt ist.
Bei Entscheidungen nach §§ 57, 67d und 67e StGB ist die besondere Gefährlichkeit des Untergebrachten zu beachten, soweit sie im Verhältnis zu seiner Ehefrau gründet. Beruht sie auf dem Verhältnis zu seiner Ehefrau, sind im Maßregelvollzug alsbald, möglichst bis zur Halbstrafenverbüßung (§ 67 Abs. 4 und 5 StGB), beträchtliche therapeutische und soziale Stabilisierungsbemühungen unerlässlich: insbesondere unter gesicherter dauerhafter Trennung von seiner Ehefrau sowie unter Nutzung und gegebenenfalls Erweiterung der bereits bestehenden Betreuung, eventuell unter Erteilung geeigneter Weisungen.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 24. Oktober 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Trotz der missverständlichen Ausführungen des Landgerichts zur Schuldfähigkeit (UA S. 17) kann der Senat dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch hinreichend deutlich entnehmen, dass die Strafkammer davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen des § 63 StGB, vor allem auch eine gesicherte erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit, gegeben sind.
In Vorbereitung der nach §§ 57, 67d, 67e StGB zu treffenden Entscheidungen wird allerdings darauf Bedacht zu nehmen sein, dass die spezielle Gefährlichkeit des Angeklagten im Verhältnis zu seiner Ehefrau gründet, weshalb im Maßregelvollzug alsbald, möglichst bis zum Erreichen der Halbstrafenverbüßung (vgl. § 67 Abs. 4 und 5 StGB), beträchtliche Bemühungen für eine therapeutische und soziale Stabilisierung des Untergebrachten, namentlich unter gesicherter dauerhafter Trennung von seiner Ehefrau sowie unter Nutzung und gegebenenfalls Erweiterung der bereits bestehenden Betreuung, eventuell unter Erteilung geeigneter Weisungen, unerlässlich sein werden.
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