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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 12. August 2025 · 5 StR 238/25
Keine Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger bei alleiniger, nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründeter Revision des Angeklagten
ECLI:DE:BGH:2025:120825B5STR238.25.0
KI-Orientierungssätze
Eine anwaltliche Vertretung des Nebenklägers im Revisionsverfahren ist im Sinne des § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO nicht erforderlich, wenn allein der Angeklagte Revision eingelegt hat und diese nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründet ist; Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist dann abzulehnen. (Rn. )
Tenor
Der Antrag des Nebenklägers vom 26. April 2025, ihm für die Hinzuziehung von Rechtsanwältin F. Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren zu bewilligen, wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Der Antrag war abzulehnen, da die Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Revisionsverfahren gemäß § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO nicht vorliegen. Im Hinblick auf die allein vom Angeklagten eingelegte und nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründete Revision ist eine anwaltliche Vertretung des Nebenklägers nicht erforderlich (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 5. September 2017 ‒ 5 StR 271/17; vom 23. Juni 2021 – 4 StR 157/21; vom 27. Februar 2024 – 2 StR 37/24 jeweils mwN).
2 Da auch die Voraussetzungen des § 397a Abs. 1 StPO nicht gegeben sind, kam die – insoweit vorrangige – Bestellung eines anwaltlichen Beistandes gleichfalls nicht in Betracht.