Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 28. Februar 2023 · 5 StR 223/22
Erfolglose Gehörsrüge gegen die Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO
ECLI:DE:BGH:2023:280223B5STR223.22.0
KI-Orientierungssätze
Eine Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Verwerfung einer Revision nach § 349 Abs. 2 StPO liegt nicht vor, wenn das Gericht weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Revisionsführer nicht gehört worden ist, noch zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen hat. (Rn. )
Tenor
Die Gehörsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 27. September 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Februar 2022 durch Beschluss vom 27. September 2022 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen und dabei zu zwei vom Verurteilten erhobenen Verfahrensrügen ergänzende Ausführungen zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts gemacht. Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit der Gehörsrüge.
2 Der zulässige Rechtsbehelf hat in der Sache keinen Erfolg, weil eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht vorliegt. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Revisionsführer nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen.