§ 46a Nr. 1 StGB: Wiedergutmachungsvereinbarung kein Ausdruck der Übernahme von Verantwortung, wenn sie nach Gesamtschau der innerfamiliären Einigungsbemühungen nur der Verhinderung einer Verurteilung wegen versuchten Mordes und der Strafmaßreduzierung dient KI

Strafzumessung: Anforderungen an eine Wiedergutmachungsvereinbarung

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Juli 2011 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten M.         die Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen. Die übrigen Angeklagten haben jeweils die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Es kann dahinstehen, ob die zwischen den Verteidigern und dem Nebenklägervertreter ausgehandelte „Wiedergutmachungsvereinbarung“ auf einem – vom Landgericht verneinten – kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer im Sinne des § 46a Nr. 1 StGB beruht (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 46a Rn. 10a). Jedenfalls ist die Strafkammer ohne Rechtsfehler zu dem Schluss gelangt, dass sie in der Gesamtschau der „innerfamiliären Einigungsbemühungen“ nur dazu diente, eine Verurteilung der Angeklagten wegen versuchten Mordes zu verhindern und das Strafmaß zu reduzieren (UA S. 33). Nach dieser Wertung stellt die Vereinbarung mithin jedenfalls keinen Ausdruck der Übernahme von Verantwortung dar.

Basdorf                                     Brause                                     Schaal

Schneider                                    Bellay