BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 1. Juli 2025 · 5 StR 203/25

Revision gegen Cannabisverurteilung überwiegend erfolglos; Wertersatzeinziehung auf 7.000 Euro begrenzt

ECLI:DE:BGH:2025:010725B5STR203.25.0

KI-Orientierungssätze

Der Schuldspruch lautet auf Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit verbotenem Besitz von Cannabis in fünfzehn Fällen; die Einziehung des Wertes von Taterträgen ist auf 7.000 Euro beschränkt.

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 4. Februar 2025 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit verbotenem Besitz von Cannabis in fünfzehn Fällen schuldig und gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 7.000 Euro angeordnet ist; die darüberhinausgehende Anordnung entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gericke                        Mosbacher                        Köhler

Resch                               Werner

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