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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 16. Juni 2026 · 5 StR 181/26
Widerspruch zur Wahrunterstellung bei Beweisantragsablehnung ohne Beruhen des Urteils
ECLI:DE:BGH:2026:160626B5STR181.26.0
KI-Orientierungssätze
Widerspricht eine spätere Feststellung der Wahrunterstellung, mit der ein Beweisantrag abgelehnt wurde, liegt zwar ein Verstoß gegen § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 6 StPO vor; zur Aufhebung führt er nach § 337 Abs. 1 StPO aber nur, wenn das Urteil auf ihm beruht. Ein Beruhen hat der Senat im entschiedenen Fall verneint.
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Zur Verfahrensrüge bemerkt der Senat ergänzend:
Zwar hat sich das Landgericht mit der Feststellung, die Fingerverletzung der Geschädigten sei auf das Tatgeschehen zurückzuführen, in Widerspruch dazu gesetzt, dass es zuvor die vom Angeklagten zur gegenteiligen Behauptung beantragte Beweiserhebung mit einer Wahrunterstellung abgelehnt hatte (§ 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 6 StPO). Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen beruht das Urteil aber hierauf jedenfalls nicht (§ 337 Abs. 1 StPO).
Cirener
RiBGH Gericke ist
im Urlaub und kann
nicht signieren.
Cirener
Köhler
Resch
von Häfen
LG Hamburg · 639 KLs 15/25
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