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Stirbt der Angeklagte während des Revisionsverfahrens, ist das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen; das angefochtene Urteil wird dadurch gegenstandslos. (Rn. )
Bei Einstellung wegen des Todes des Angeklagten trägt die Staatskasse nach § 467 Abs. 1 StPO ihre eigenen Auslagen. Hätte die Revision des Angeklagten keinen Erfolg gehabt und ist die Rechtskraft allein durch den Tod gehindert, kann in entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO aus Billigkeitsgründen davon abgesehen werden, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. (Rn. )
Für die Kostenentscheidung über die Revision der Staatsanwaltschaft gilt nichts anderes, wenn über deren Begehren allein wegen des durch den Tod eingetretenen Verfahrenshindernisses nicht entschieden werden konnte; auch eine voraussichtlich erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft ändert daran nichts. (Rn. )
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens; jedoch wird davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in fünf Fällen und wegen Urkundenfälschung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt. Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrem – hierauf beschränkten – Rechtsmittel beanstandet, dass das Landgericht von der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in drei Fällen abgesehen hat. Der Angeklagte ist am 15. April 2025 verstorben.
2 Das Verfahren ist gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2022 – 4 StR 75/22 mwN); das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos.
3 Die Kostenentscheidung richtet sich im Falle des Todes des Angeklagten nach den Grundsätzen, die bei Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses allgemein anzuwenden sind. Deshalb fallen gemäß § 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse ihre eigenen Auslagen zur Last. Jedoch wird in entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO aus Gründen der Billigkeit davon abgesehen, die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen, weil der Eintritt der Rechtskraft nur dadurch gehindert wird, dass mit seinem Tod ein Verfahrenshindernis eingetreten ist. Da sein Rechtsmittel aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 31. März 2025 genannten Gründen keinen Erfolg erzielt hätte, wäre es unbillig, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 – 2 StR 319/19 mwN).
4 Nichts anderes gilt für die Kostenentscheidung betreffend die Revision der Staatsanwaltschaft. Denn es ist allein deshalb nicht über die Frage der Einziehung entschieden worden, weil mit dem Tod des Angeklagten ein Verfahrenshindernis eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2022 – 4 StR 75/22 Rn. 4). Zutreffend hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft erfolgreich gewesen wäre.
Gericke Mosbacher Köhler
Resch Werner