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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 13. August 2025 · 5 StR 172/25
Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls trotz der aufgezeigten Lücke
ECLI:DE:BGH:2025:130825B5STR172.25.0
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob das Hauptverhandlungsprotokoll trotz der aufgezeigten Lücke im Sinne von § 273 Abs. 4 StPO fertiggestellt war (hier bejaht).
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Dezember 2024 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Trotz der aufgezeigten Lücke war das Protokoll fertiggestellt im Sinne von § 273 Abs. 4 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2020 – 5 StR 439/20, NStZ-RR 2021, 57; vom 13. Februar 2013 – 4 StR 246/12, NStZ 2014, 420 mwN).
Cirener Gericke Köhler
Resch von Häfen
LG Hamburg · 624 KLs 12/24
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