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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 26. Mai 2011 · 5 StR 165/11
Besorgnis der Befangenheit wegen Tätigkeit der Tochter als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft
Gegenstand
Befangenheitsablehnung eines Revisionsrichters: Besorgnis der Voreingenommenheit wegen Beteiligung einer Angehörigen als Sitzungsstaatsanwältin in der Vorinstanz
KI-Orientierungssätze
Die Mitwirkung der Tochter eines Revisionsrichters als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft im Verfahren vor dem Tatgericht rechtfertigt regelmäßig kein Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit: Bei der Revision prüft der Richter das Urteil unabhängiger Richter; wer die Staatsanwaltschaft im Ausgangsverfahren vertreten hat, ist hierfür in der Regel ohne Bedeutung. (Rn. , )
Tenor
Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof B. zu rechtfertigen.
Entscheidungsgründe
1 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof B. hat gemäß § 30 StPO angezeigt, dass seine Tochter im Verfahren vor dem Landgericht Hamburg als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft tätig war.
2 Der Angeklagte hat sich zu dem angezeigten Umstand nicht geäußert. Mit dem Generalbundesanwalt erkennt der Senat keinen Grund anzunehmen, dass der Vorsitzende Richter wegen der Mitwirkung seiner Tochter eine Haltung einnehmen könnte, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 24 Rn. 8 mwN). Die revisionsgerichtliche Prüfung betrifft das von unabhängigen Richtern erlassene Urteil des Landgerichts. Welcher Sitzungsstaatsanwalt am Verfahren mitgewirkt hat, ist hierbei in der Regel ohne Bedeutung und vermag deshalb die Einstellung des das Urteil prüfenden Revisionsrichters nicht zu beeinflussen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 – 1 StR 171/98 zum ähnlichen Fall eines Bruders eines Senatsvorsitzenden, der als Nebenklägervertreter im Ausgangsverfahren tätig geworden war).