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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 2. Juli 2024 · 5 StR 130/24
Revisionen gegen Betäubungsmittelverurteilungen erfolglos; Schuldspruch teilweise geändert
ECLI:DE:BGH:2024:020724B5STR130.24.0
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob der Schuldspruch wegen der Tat im Fall 2 dahin zu ändern ist, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt wird (hier bejaht).
Tenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. August 2023 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte S. im Fall 2 der Urteilsgründe wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ist (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts); im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.