BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 26. April 2017 · 5 StR 119/17

Keine selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO

ECLI:DE:BGH:2017:260417B5STR119.17.0

Gegenstand

Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Einziehungsanordnung

KI-Orientierungssätze

Die selbständige Einziehung eines Gegenstands nach § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren nach § 440 Abs. 1 StPO möglich. Dafür ist ein gesonderter Antrag erforderlich. (Rn. )

Tenor

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Dezember 2016 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehungsentscheidung entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Entscheidungsgründe

1 Die getroffene Einziehungsentscheidung hat keinen Bestand. Die selbstständige Einziehung eines Gegenstands gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 – 5 StR 309/16 mwN). Da der nach § 440 Abs. 1 StPO erforderliche gesonderte Antrag nicht gestellt worden ist, fehlt es für eine Einziehung an einer Verfahrensvoraussetzung.

2 Der geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Beschuldigten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).

Mutzbauer

Sander

Dölp

König

Mosbacher
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