5 PB 9/22, 5 PB 9/22 (5 P 3/24)

Gegenstand Zulassung der Rechtsbeschwerde; Initiativrecht bei Höhergruppierungsanträgen

Aktenzeichen	5 PB 9/22, 5 PB 9/22 (5 P 3/24)
Gericht	BVerwG 5. Senat
Datum	23. Juni 2024
Dokumenttyp	Beschluss

Verfahrensgang

Zitiert von Urteilen Zitierte Normen ECLI

Tenor

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen seinen Beschluss vom 14. Oktober 2022 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird zugelassen.

Entscheidungsgründe

1 Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i. V. m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

2 Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob Höhergruppierungsanträge der Personalvertretung zugunsten einzelner Beschäftigter durchweg von dem Initiativ- und Mitbestimmungsrecht nach § 83 Abs. 2 Satz 1, § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsPersVG erfasst sind.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.