Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 26. Januar 2017 · 5 PB 9/16, 5 PB 9/16 (5 P 3/17)
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Mitwirkung des Personalrats bei begrenzter Dienstfähigkeit
ECLI:DE:BVerwG:2017:260117B5PB9.16.0
Gegenstand
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit
KI-Orientierungssätze
Die Frage, ob dem Personalrat bei Feststellung begrenzter Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit ein Mitwirkungsrecht nach § 68 Abs. 1 Nr. 6 PersVG BB zusteht, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. (Rn. , )
Entscheidungsgründe
1 Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
2 Die Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob im Falle der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit ein Mitwirkungsrecht des Personalrates gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 6 PersVG BB besteht.