Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
5 PB 6.25, 5 PB 6.25 (5 P 2.26)
5 PB 6.25, 5 PB 6.25 (5 P 2.26)
Aktenzeichen
5 PB 6.25, 5 PB 6.25 (5 P 2.26)
Gericht
BVerwG 5. Senat
Datum
11. Februar 2026
Dokumenttyp
Beschluss
Verfahrensgang
Zitiert von Urteilen ECLI
Tenor
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss vom 14. August 2025 wird aufgehoben.
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird zugelassen.
2Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, seine Rechtsprechung zum Informationsanspruch des Personalrats und der hierauf bezogenen Pflicht des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 29. April 2025 - 5 P 7.23 - ZTR 2025, 562 Rn. 18 ff.) nach § 66 Abs. 1 BPersVG in Fällen fortzuentwickeln und zu präzisieren, in denen der Personalrat die dauerhafte Überlassung einer Liste namensbezogener Vergütungsgruppen und Einstufungen der Beschäftigten begehrt.
Wir verwenden optionale Cookies zu
Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.