BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 4. April 2016 · 5 PB 30/15, 5 PB 30/15 (5 P 2/16)

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Reichweite zentral verwalteter IT-Verfahren nach § 50 Abs. 3 SGB II

ECLI:DE:BVerwG:2016:040416B5PB30.15.0

Gegenstand

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begriff der zentral verwalteten IT-Verfahren in § 50 Abs. 3 SGB 2

KI-Orientierungssätze

Die Rechtsbeschwerde ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn entscheidungserheblich zu klären ist, ob zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik im Sinne des § 50 Abs. 3 SGB II neben Software auch Hardware erfassen. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

2 Die Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob der Begriff der zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik im Sinne von § 50 Abs. 3 SGB II nicht nur entsprechende Software, sondern auch Hardware erfasst.

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