Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 21. Mai 2015 · 5 PB 3/15, 5 PB 3/15 (5 P 3/15)
Rechtsbeschwerde zur Bestimmung der Dienststelle nach dem PersVG Brandenburg zugelassen
ECLI:DE:BVerwG:2015:210515B5PB3.15.0
Gegenstand
Begriff der Dienststelle im Sinne von § 91 Abs. 6 PersVG BB i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Sätze 1 und 2 PersVG BB; Zulassung der Rechtsbeschwerde
KI-Orientierungssätze
Die Frage, wer Dienststelle im Sinne des § 91 Abs. 6 i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 und 2 PersVG BB ist, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 95 Abs. 2 PersVG BB i. V. m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG). (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zuzulassen. Die vorliegende Rechtssache gibt dem Senat Gelegenheit, zu der Frage Stellung zu nehmen, wer Dienststelle im Sinne des § 91 Abs. 6 i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 und 2 PersVG BB ist.
2 Das Beschwerdeverfahren wird nunmehr als Rechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 P 3.15 fortgesetzt. Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist von zwei Monaten (§ 72a Abs. 6, § 74 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 92a Satz 2 ArbGG) zu laufen.