BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 2. Mai 2017 · 5 PB 29/15, 5 PB 29/15 (5 P 5/17)

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Wegstreckenentschädigung eines freigestellten Personalratsmitglieds

ECLI:DE:BVerwG:2017:020517B5PB29.15.0

Gegenstand

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Rechtsgrundlage für die Wegstreckenentschädigung eines freigestellten Mitglieds des Personalrats

KI-Orientierungssätze

Die Rechtsbeschwerde ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil klärungsbedürftig ist, ob hinsichtlich des Anspruchs eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Wegstreckenentschädigung für Reisen vom Wohnort zum Sitz der Personalvertretung außerhalb des Dienst- und Wohnorts § 2a Abs. 2 sowie § 6 Abs. 2 SächsTGV jedenfalls ihrem Rechtsgedanken nach Anwendung finden. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Die Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung insbesondere der Frage geben, ob hinsichtlich des Anspruchs eines freigestellten Mitglieds eines Personalrats auf Wegstreckenentschädigung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG i.V.m. § 1 Abs. 2 SächsRKG und § 5 Abs. 1 oder 2 SächsRKG für Reisen von seinem Wohnort zum Sitz der Personalvertretung außerhalb des Dienst- und Wohnorts § 2a Abs. 2 SächsTGV und § 6 Abs. 2 SächsTGV jedenfalls ihrem Rechtsgedanken nach Anwendung finden.

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