BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 22. Februar 2019 · 5 PB 17/18, 5 PB 17/18 (5 P 7/19)

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der Mitbestimmung bei externer Ausschreibung von Dienstposten

ECLI:DE:BVerwG:2019:220219B5PB17.18.0

Gegenstand

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Wechsel von interner zu externer Ausschreibung von Dienstposten

KI-Orientierungssätze

Die Rechtsbeschwerde ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn eine klärungsbedürftige, entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin besteht, ob die Änderung der Verwaltungspraxis, zu besetzende Dienstposten zunächst intern auszuschreiben, zugunsten einer externen Ausschreibung den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG erfüllt. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

2 Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG auch erfüllt ist, wenn der Dienststellenleiter seine Verwaltungspraxis, zu besetzende Dienstposten zunächst intern auszuschreiben, ändert und Dienstposten, die besetzt werden sollen, extern ausschreibt.

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