BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 7. Juni 2017 · 5 PB 14/16, 5 PB 14/16 (5 P 6/17)

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung des Informationsanspruchs bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen

ECLI:DE:BVerwG:2017:070617B5PB14.16.0

Gegenstand

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Informationsrecht bei Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob die Personalvertretung bei der Einstellung von Beamtinnen und Beamten nach § 69 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 LPersVG RP Auskunft über die vorgenommenen Erstfestsetzungen von Erfahrungsstufen nach §§ 29, 30 LBesG RP und die dafür maßgeblichen Erwägungen verlangen kann, ist entscheidungserheblich und von grundsätzlicher Bedeutung; sie rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 121 Abs. 2 LPersVG RP i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 121 Abs. 2 LPersVG RP i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

2 Die Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Personalvertretung im Zusammenhang mit der Einstellung von Beamtinnen und Beamten erfolgenden Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen (§§ 29, 30 LBesG RP) einen Informationsanspruch gemäß § 69 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 LPersVG RP darüber hat, welche Stufenfestsetzungen vorgenommen worden sind und von welchen Erwägungen sich die Dienststelle dabei hat leiten lassen.

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