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BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 26. Januar 2017 · 5 PB 10/16, 5 PB 10/16 (5 P 4/17)
Rechtsbeschwerde zur Mitwirkung des Personalrats bei Feststellung begrenzter Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit zugelassen
ECLI:DE:BVerwG:2017:260117B5PB10.16.0
Gegenstand
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit
KI-Orientierungssätze
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 und § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Die Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob dem Personalrat nach § 68 Abs. 1 Nr. 6 PersVG BB im Falle der Feststellung begrenzter Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit ein Mitwirkungsrecht zusteht; darüber wird im Zulassungsbeschluss nicht entschieden. (Rn. , )
Entscheidungsgründe
1 Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist gemäß § 95 Abs. 2 PersVG BB i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
2 Die Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob im Falle der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit ein Mitwirkungsrecht des Personalrates gemäß § 68 Abs. 1 Nr.6 PersVG BB besteht.