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BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 15. Januar 2021 · 5 PB 1/20, 5 PB 1/20 (5 P 1/21)
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Eingruppierung nach einer eigenständigen Vergütungsordnung
ECLI:DE:BVerwG:2021:150121B5PB1.20.0
Gegenstand
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Eingruppierung
KI-Orientierungssätze
Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 99 Abs. 2 HmbPersVG i. V. m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 und § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG rechtfertigt, ist, ob ein triftiger Grund im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 4 HmbPersVG vorliegt, wenn der Personalrat rügt, dass eine beantragte Eingruppierung nach Maßgabe eines Tarifvertrags tatsächlich nicht umgesetzt und der betreffende Beschäftigte stattdessen nach einer eigenständigen Vergütungsordnung eingruppiert werden soll. (Rn. , )
Tenor
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - 2. Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Landespersonalvertretungsrecht - vom 7. November 2019 wird aufgehoben.
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten, die sich darauf bezieht, ob der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt hat, indem er eine studentische Aushilfskraft ab dem 15. März 2019 neu eingruppiert hat, ohne dass der Antragsteller dem zugestimmt hat bzw. die Zustimmung des Antragstellers ersetzt wurde, wird zugelassen.
Entscheidungsgründe
1 Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten ist gemäß § 99 Abs. 2 HmbPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
2 Die Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob es einen triftigen Grund im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 4 HmbPersVG darstellt, wenn der Personalrat rügt, dass eine beantragte Eingruppierung nach Maßgabe eines Tarifvertrags tatsächlich nicht umgesetzt und der betreffende Beschäftigte stattdessen anhand einer eigenständigen Vergütungsordnung eingruppiert werden soll.