BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 8. Januar 2018 · 5 PB 1/17, 5 PB 1/17 (5 P 1/18)

Rechtsbeschwerde zur Wirkung von Einigungsstellenentscheidungen bei Einstellungen nicht hoheitlich tätiger Arbeitnehmer zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2018:080118B5PB1.17.0

Gegenstand

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Wirkung der Entscheidung der Einigungsstelle über Maßnahme im Sinne des § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 PersVG SL 1973

KI-Orientierungssätze

Eine Rechtsbeschwerde ist nach § 113 Abs. 2 SPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn entscheidungserheblich klärungsbedürftig ist, welche Wirkung die Entscheidung der Einigungsstelle über die Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 SPersVG hat, der in seiner Tätigkeit keine hoheitlichen Befugnisse ausübt. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 ist gemäß § 113 Abs. 2 SPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

2 Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Wirkung der Entscheidung der Einigungsstelle über die personelle Maßnahme der Einstellung von Arbeitnehmern im Sinne des § 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 SPersVG zukommt, wenn der von einer solchen Entscheidung betroffene Arbeitnehmer in seiner Tätigkeit keine hoheitlichen Befugnisse ausübt.

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