65 Patentanspruch 1 betrifft ein Verfahren zum drahtlosen Senden eines Rahmens durch eine Vorrichtung („method of a wireless device for transmitting a frame“ – Merkmal 1). Im maßgeblichen englischsprachigen Wortlaut „wireless device“ bezieht der Fachmann den Begriff „wireless“ auf das Senden und nicht den konstruktiven Aufbau der Vorrichtung; er geht also von einem „Funkgerät“ aus, wie es in Figur 2 i. V. m. Absatz 29 ff. der Beschreibung als „wireless device 200“ offenbart ist.

66 Ein Beispiel für einen zu sendenden Rahmen gibt die nachstehend wiedergegebene Figur 4A i. V. m. Absatz 61 bis 70. Darin ist ein OFDMA-Rahmen 400 abgebildet, der aus mehreren Strukturelementen zusammengesetzt ist. So umfasst der OFDMA-Rahmen 400 beispielsweise ein HE Long Training Field (HE-LTF) 408 (vgl. SP, Abs. 64) und ebenso mehrere Felder, die in Absatz 62 als „data payloads 410, 412, and 414“ angesprochen sind und somit die zu übermittelnden Nutzdaten beinhalten (engl. „payload“ = Nutzlast).

67 Der Fachmann geht bei dem in Figur 4A dargestellten Rahmen 400 davon aus, dass von links nach rechts die zeitliche Reihenfolge angegeben ist, in der die Bestandteile des Rahmens 400 ausgesandt werden. Insbesondere wird das Feld HE-LTF 408 vor den Datenfeldern 410 bis 414 gesendet.

68 Das patentgemäße Betriebsverfahren zum drahtlosen Senden umfasst, dass Pilotsignale in einer Ressourceneinheit („resource unit“ - RU) bereitgestellt werden (Merkmal

).

76 Der die Ressourceneinheit enthaltende Rahmen soll gemäß dem Merkmal

gesendet werden.

77 Nach den Erläuterungen zu Merkmal 1 in Abschnitt I.4.1 strukturiert ein Rahmen das Senden zumindest in zeitlicher Hinsicht. Demgegenüber bildet eine Ressourceneinheit ein Strukturelement im Frequenzbereich (vgl. Abschnitt I.4.2 a)). Die Anweisung des Merkmals 1.2, wonach der zeitlich definierte Rahmen die frequenzmäßig bestimmte Ressourceneinheit enthalten soll, bedarf somit einer Auslegung.

78 Ein Rahmen kann gemäß Figur 4A i. V. m. Absatz 63 der Beschreibung in Felder unterteilt sein. Dabei können unterschiedliche Felder in einem Rahmen vereinigt sein. So enthält beispielsweise der in Figur 4A abgebildete OFDMA-Rahmen 400 ein HE-LTF-Feld 408 sowie die Datenfelder 410, 412 und 414.

79 In Bezug auf Datenfelder gibt Absatz 63 mehrere Möglichkeiten dafür an, wie Datenfelder und Ressourceneinheiten einander zugeordnet („allocated“) werden können. So kann einem Datenfeld entweder eine RU zugewiesen werden oder es sind mehrere RUs für das betreffende Datenfeld vorgesehen. Nach einem Ausführungsbeispiel kann außerdem eine RU nicht mehr als einem Datenfeld zugeordnet werden.

80 Daraus ergibt sich, dass ein anspruchsgemäßer Rahmen eine übergeordnete Struktur darstellt, die für das Senden eines jeweiligen Inhalts vorgibt, innerhalb welcher Zeitspanne gesendet werden darf, und welchen Anteil des insgesamt verfügbaren Frequenzbereichs die betreffende Aussendung ausschöpfen darf. Einem Rahmen gegenüber sind sowohl Felder als auch Ressourceneinheiten als untergeordnet anzusehen.

81 Vor diesem Hintergrund ist die Anweisung des Merkmals 1.2, wonach der zu sendende Rahmen die Ressourceneinheit „enthalten“ soll, dahin zu verstehen, dass die Ressourceneinheit nach vorab festgelegten Regeln einem Feld oder mehreren Feldern des Rahmens zugeordnet ist.

82 Eine Beschränkung, wonach eine Ressourceneinheit lediglich bestimmten Feldern zugewiesen sein kann, lässt der Anspruchswortlaut nicht erkennen und ist auch sonst nicht ersichtlich. So ist der Figur 81 i. V. m. Absatz 561-563 der Beschreibung entnehmbar, dass eine RU sowohl einem zu einem HE-LTF-Feld gehörigen OFDM-Symbol (vgl. Figur 81 Schritt S8102) als auch einem OFDM-Symbol eines Datenfeldes zugewiesen werden kann (vgl. Figur 81 Schritt S8104).

83 Außerdem schließt der Wortlaut des Merkmals 1.2 nicht aus, dass in dem Rahmen weitere Ressourceneinheiten enthalten sind, die ebenfalls gesendet werden.

84 Dass der Rahmen gemäß dem Merkmal 1.2 die Ressourceneinheit „enthält“, impliziert eine „vollständig“ in dem Rahmen enthaltene Ressourceneinheit. Demnach schließt das Merkmal 1.2 aus, dass sich eine Zuweisung der Ressourceneinheit zu einem Bestandteil des Rahmens über eine zeitliche Gesamtdauer des Rahmens hinaus erstreckt und beispielsweise auch einen unmittelbar nachfolgenden weiteren Rahmen betrifft. Vielmehr übt ein Rahmen seine unterordnende Funktion gegenüber Feldern und Ressourceneinheiten lediglich von seinem zeitlichen Beginn bis zu seinem zeitlichen Ende aus.

85 Nach Maßgabe des Merkmals

soll der Rahmen ein 2X-Hocheffizienz-Langtrainingsfeld gemäß einem Standard IEEE 802.11ax enthalten.

98 Die beiden Merkmale

und

betreffen bezüglich eines niedrigsten Unterträgers der Ressourceneinheit zwei zueinander komplementäre Fälle: Wenn ein niedrigster Unterträger einen ungeraden bzw. geraden Index aufweist, sollen mehrere Pilotsignale in einem ersten bzw. zweiten Satz von Positionen in der Ressourceneinheit (RU) enthalten sein.

99 Die Bedeutung eines „niedrigsten Unterträgers“ (SC) mit einem ungeraden bzw. geraden Index leitet der Fachmann beispielsweise aus den Figuren 8A und 8B (s. u.) i. V. m. den Absätzen 88 bis 92 der Streitpatentschrift ab. Dabei stimmen die in Figur 8A dargestellten RUs mit den in der zuvor angesprochenen Figur 54A gezeigten RUs überein, abgesehen von den in Figur 54A fehlenden „108-subcarrier RUs".

100 Zu jeder RU aus Figur 8A enthält Tabelle 2 von Figur 8B einen Zeileneintrag. Diesem ist u. a. eine Anzahl an SCs (vgl. Spalte „No. of SCs“) sowie ein erster und letzter SC-Index (vgl. Spalten „First SC Index“ bzw. „Last SC Index“) entnehmbar. Die beiden SC-Indizes sind in Absatz 91 als „lowest and highest subcarrier (SC) indexes of the RUs“ angesprochen. Dabei werden in Figur 8A (genau wie in Figur 54A) mit zunehmender Frequenz von -122 bis 122 ansteigende SC-Indizes angegeben.

101 Demnach wird der Fachmann einen „niedrigsten Unterträger“ der Ressourceneinheit gemäß dem Merkmal 1.4 bzw. 1.5 als einen Unterträger mit einem niedrigsten Unterträger-Index (SC-Index) der Ressourceneinheit auffassen. Ein solcher niedrigster SC-Index kann gemäß Figur 8B beispielsweise einen Wert von 17 oder 71 aufweisen und somit ungerade sein (Merkmal 1.4), oder sein Wert kann -122 oder -68 betragen und folglich gerade sein (Merkmal 1.5). Die Streitpatentschrift spricht bei ungeradem oder geradem niedrigsten SC-Index auch von einer „odd RU“ bzw. „even RU“, d. h. einer „ungeraden“ bzw. „geraden“ RU (vgl. Figur 54A), ohne diese Begriffe jedoch im Anspruchswortlaut aufzugreifen.

102 Abhängig davon, ob ein niedrigster SC-Index der RU ungerade oder gerade ist, sollen nach den verbleibenden Angaben der Merkmale 1.4 bzw. 1.5 jeweils mehrere Pilotsignale in einem ersten bzw. zweiten Satz von Positionen in der RU enthalten sein.

103 Dabei soll der zweite Satz von Positionen nach Maßgabe des Merkmals

von dem ersten Satz von Positionen verschieden sein.

104 Auf unterschiedliche Sätze von Positionen deuten beispielsweise die in den Merkmalen 1.4 und 1.5 zu den jeweiligen Pilotsignalen angegebenen Bezugszeichen hin. Denn die Bezugszeichen e11 bis e14 (Merkmal 1.4) bzw. e5 bis e8 (Merkmal 1.5) bezeichnen jeweils vier Positionen innerhalb zweier RUs, die gemäß der Figuren 54A/B spiegelsymmetrisch zueinander aufgebaut sind, wobei die äußeren Positionen der Pilotsignale von den Grenzen der jeweiligen RU unterschiedlich weit entfernt sind.

105 Konkret sind in Figur 54A in der zweiten Zeile eine untere RU 5424 und eine obere RU 5426 abgebildet, denen gemäß Figur 54B die Pilotsignal-Positionen („Pilot Tone Relative Positions“) e5 bis e8 (Merkmal 1.5) bzw. e11 bis e14 (Merkmal 1.4) zugeordnet sind. Den in Figur 54A dargestellten Frequenzbereich kann man in eine untere und obere Hälfte aufteilen. Die beiden RUs 5424 und 5426 liegen spiegelsymmetrisch zueinander in der unteren bzw. oberen Hälfte.

106 Die untere RU 5424 hat einen niedrigsten SC-Index von -68 und einen höchsten SC-Index von -17 (vgl. Figur 54A). Damit enthält RU 5424 insgesamt 52 SCs (vgl. in Figur 8A/B die äquivalente RU 824). Zugleich ist ihr niedrigster SC-Index aufgrund seines Wertes von -68 gerade, wie es Merkmal 1.5 entspricht.

107 Die niedrigste Pilotsignal-Position e5 der RU 5424 liegt bei einem SC-Index von -62 (vgl. Figur 54B). Dieser Wert ist um sechs SC-Indizes höher als der niedrigste SC-Index-Wert von -68 der RU 5424. Dagegen muss man fünf oder sieben SC-Indizes zu der höchsten Pilotsignal-Position e8 der RU 5424 mit einem SC-Index von -22 bzw. -24 addieren, um zu der oberen Grenze der RU 5424 bei einem höchsten SC-Index-Wert von -17 zu gelangen.

108 Bei der oberen in Figur 54A abgebildeten RU 5426 sind die Verhältnisse genau spiegelsymmetrisch zu der unteren RU 5424 (vgl. Figur 54A/B): Die niedrigste Pilotsignal-Position e11 der RU 5426 ist mit einem SC-Index-Wert von +22 oder +24 um fünf bzw. sieben SC-Indizes höher gelegen als die untere Grenze der RU 5426 bei einem niedrigsten SC-Index-Wert von +17, und die höchste Pilotsignal-Position e14 der RU 5426 ist mit einem SC-Index-Wert von +62 um sechs SC-Indizes niedriger positioniert als die obere Grenze der RU 5426 bei einem höchsten SC-Index-Wert von +68. (Im Übrigen ist der niedrigste SC-Index der RU 5426 aufgrund seines Wertes von +17 ungerade, wie es Merkmal 1.4 entspricht).

109 Aufgrund der Spiegelsymmetrie ist demnach der zweite Satz von Positionen der Pilotsignale e5 bis e8 der unteren RU 5424 von dem ersten Satz von Positionen der Pilotsignale e11 bis e14 der oberen RU 5426 verschieden, wie es Merkmal 1.6 verlangt.

110 Obwohl zur Erläuterung auf die spiegelsymmetrischen RUs 5424 und 5426 der Figur 54A Bezug genommen wurde, ist der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs durch das Merkmal 1.6 nicht auf eine solche Ausgestaltung beschränkt.

111 Außerdem lässt das Merkmal 1.6 offen, wie eine Position eines Pilotsignals definiert sein soll.

112 So kann eine Position innerhalb einer RU durch die Differenz zwischen dem SC-Index des Pilot-SCs und dem niedrigsten SC-Index der RU ausgedrückt werden. Das entspricht einer relativ zu der RU definierten Position.

113 Alternativ kann eine Position nach einer mehrere RUs umfassenden Zählweise angegeben werden. Beispielsweise stehen die in den Merkmalen 1.4 und 1.5 zu dem ersten bzw. zweiten Satz von Positionen angegebenen Bezugszeichen e11, e12, e13, e14 bzw. e5, e6, e7, e8 in der dazugehörigen Figur 54A/B für Positionen (vgl. in Figur 54B die Spaltenüberschriften), die nach einem von -122 bis +122 über mehrere RUs hinweglaufenden Zählschema bezeichnet sind. Bezugspunkt für eine Position ist hierbei für alle RUs der SC-Index-Wert Null, welcher die Mitte der Betriebsbandbreite kennzeichnet. Eine solche Position ist somit unabhängig von einer bestimmten RU definiert.

114 Vor diesem Hintergrund schreiben weder das Merkmal 1.6 noch die Merkmale 1.4 und 1.5 unmissverständlich vor, dass eine Position ausschließlich als eine zu einer bestimmten RU relative Position festgelegt ist. Vielmehr ergibt der Wortlaut der Merkmale 1.4 bis 1.6 auch für Positionen Sinn, die über mehrere RUs hinweg und in diesem Sinne „absolut“ angegeben werden.

115 In Merkmal

wird normiert, dass der erste Satz von Positionen jeweils Orten von null verschiedener Unterträger von Symbolen des 2X-Hocheffizienz-Langtrainingsfelds „entsprechen“ („respectively correspond“) soll.

116 Einen ersten Satz von Positionen von Pilotsignalen ordnet Merkmal 1.4 der beanspruchten Ressourceneinheit zu, ohne dabei festzulegen, zu welchem Feld des zu sendenden Rahmens diese RU gehören soll. Indem Merkmal 1.7 nunmehr bestimmt, dass der in der RU enthaltene erste Satz von Pilotsignal-Positionen jeweils Orten ausgewählter Unterträger des 2X-Hocheffizienz-Langtrainingsfelds „entsprechen“ soll, verknüpft Merkmal 1.7 die beanspruchte RU mit einem bestimmten Feld des anspruchsgemäßen Rahmens, nämlich dem 2X-Hocheffizienz-Langtrainingsfeld. Dabei besteht die Verknüpfung darin, dass von null verschiedene Unterträger von Symbolen des 2X-Hocheffizienz-Langtrainingsfelds eine Menge von SC-Indizes vorgeben, aus denen der erste Satz von Positionen von Pilotsignalen gebildet werden kann.

117 Eine Vorgabe, zu welchem Feld die Pilotsignale des ersten Satzes von Positionen gehören sollen, ergibt sich aus der Verknüpfung gemäß Merkmal 1.7 nicht. Denn die übergeordnete Struktur des Rahmens ermöglicht es, dass unterschiedliche dem Rahmen untergeordnete Strukturelemente wie Felder und Ressourceneinheiten in Beziehung zueinander gesetzt werden können.

118 Deshalb erfasst Merkmal 1.7 gleichermaßen Pilotsignale in einem ersten Satz von Positionen in einer anspruchsgemäßen Ressourceneinheit, die entweder einem 2X-Hocheffizienz-Langtrainingsfeld oder aber einem Datenfeld zugeordnet ist. Diese beiden Fälle entsprechen jeweils den Ausführungsbeispielen gemäß Figur 81 in Schritt S8102 bzw. Schritt S8104, zu denen in Bezug auf Merkmal 1.2 ausgeführt wurde (vgl. Abschnitt I.4.3).

119 Die in Merkmal 1.7 enthaltene Angabe „von null verschiedener Unterträger“ („non-null subcarriers“) bedarf einer Erklärung.

120 Im Einklang mit dem Wortlaut „non-null subcarriers“ nennt die Beschreibung in Absatz 108 „non-null tones“, d. h. von null verschiedene Töne, wobei „Töne“ nach dem bei OFDM üblichen Sprachgebrauch Unterträgern (SCs) entsprechen. Demgegenüber sind in dem Absatz 105 „null tones“ als Töne (SCs) angesprochen, die keine Information tragen (vgl. Ausführungen zu dem Merkmal 1.3 in dem Abschnitt I.4.4 a)).

121 Ein Beispiel für von null verschiedene Unterträger eines Symbols eines 2X-Hocheffizienz-Langtrainingsfelds gemäß Merkmal 1.7 gibt Figur 11 (s. u.). Darin ist bei jedem zweiten SC-Index jeweils ein Pfeil abgebildet, der einen von null verschiedenen Unterträger symbolisiert. Dazwischen liegen Nulltöne, so dass nur jeder zweite verfügbare SC belegt ist, wie dies bei einem 2X-Hocheffizienz-Langtrainingsfeld der Fall ist.

122 n² + 1) ungerade ist, was Merkmal 1.4 entspricht. Die in Figur 11 i. V. m. den Absätzen 109 und 110 abgebildeten Pilotsignale 1104 und 1106 sind jeweils an Orten von null verschiedener Unterträger positioniert. Diese Positionen innerhalb der dargestellten RU entsprechen („respectively correspond“) somit SC-Indizes von Unterträgern eines 2X-Hocheffizienz-Langtrainingsfeldes und genügen daher den Vorgaben des Merkmals 1.7.

123 Die Beschreibung stellt einer derartigen Zuordnung in Absatz 107 ausdrücklich eine als „Alternative 2“ bezeichnete Definition von Pilotsignal-Positionen mit gleichmäßigem Abstand gegenüber („pilot spacing is uniform“), die nicht berücksichtigt, ob ein Pilotsignal an einem Ort positioniert wird, der zu einem „null tone“, d. h. einem SC ohne Information, eines HE-LTF-OFDM-Symbols korrespondiert. Fällt eine Pilotsignal-Position nach den Regeln der „Alternative 2“ auf einen „null tone“, so würde das entsprechende Pilotsignal nicht gesendet. Derartige Zuordnungen sind durch Merkmal 1.7 ausgeschlossen.

124 Das Merkmal

bestimmt - weitgehend analog zu Merkmal 1.7 - für den zweiten Satz von Pilotsignal-Positionen (vgl. Merkmal 1.5), dass der zweite Satz jeweils den Orten der von null verschiedenen Unterträger der Symbole des 2X-Hocheffizienz-Langtrainingsfeldes entsprechen soll.

125 Wörtlich genommen könnte das Merkmal 1.8 bedeuten, dass an jedem Ort, an dem sich ein von null verschiedener Unterträger befindet, ein Pilotsignal des zweiten Satzes positioniert sein soll. Doch eine solche Belegung aller Unterträger mit Pilotsignalen würde dem Prinzip widersprechen, nur einen Teil der Unterträger für Pilotsignale zu nutzen, um die verbleibenden Unterträger für die eigentlich zu übertragende Information zu verwenden. Es findet sich im Streitpatent zudem kein einziges Ausführungsbeispiel, das eine dahingehende Auslegung stützen könnte.

126 Außerdem dürften in der Angabe des Merkmals 1.8, wonach der zweite Satz jeweils den Orten der von null verschiedenen Unterträger entsprechen soll, die angegebenen Orte auch nicht als die zuvor in Merkmal 1.7 genannten Orte des ersten Satzes ausgelegt werden. Denn eine solche Auslegung würde der ausdrücklichen Vorgabe des Merkmals 1.6 widersprechen, dass der zweite Satz von dem ersten Satz gerade verschieden sein soll.

127 Es ist nach Auffassung des Senats plausibler, das Merkmal 1.8 in der gleichen Weise wie das Merkmal 1.7 dahin zu deuten, dass der zweite Satz von Pilotsignal-Positionen jeweils den [irgendwelchen] Orten der [beliebiger] von null verschiedener Unterträger der Symbole des 2X-Hocheffizienz-Langtrainingsfeldes entsprechen soll.

128 n¹) gerade ist in Übereinstimmung mit dem Merkmal 1.5. Nur jeder zweite in Figur 10 dargestellte SC trägt eine Information; also liegt gemäß Absatz 110 der Beschreibung eine zu einem 2X-Hocheffizienz-Langtrainingsfeld passende SC-Verteilung vor, wie es in den Merkmalen 1.3 und 1.8 verlangt wird. Die in Figur 10 i. V. m. den Absätzen 109 und 110 abgebildeten Pilotsignale 1004 und 1006 sind außerdem jeweils an Orten von null verschiedener Unterträger positioniert. Damit sind die Vorgaben des Merkmals 1.8 gemäß der oben erläuterten Auslegung erfüllt.

129 Das Merkmal

legt als Vorbedingung fest, dass die nachfolgenden Anweisungen des erteilten Patentanspruchs 1 nur dann gelten sollen, wenn die zu sendende Ressourceneinheit eine 52-Unterträger-Ressourceneinheit ist.

130 In den bereits zuvor erwähnten Figuren 8A und 8B (vgl. Abschnitt I.4.5) sind neben Ressourceneinheiten mit 52 Unterträgern auch solche mit 26, 106, 108 und 242 Unterträgern als Beispiele genannt. Während Patentanspruch 1 keine Anforderungen bezüglich der Anzahl von Unterträgern der Ressourceneinheit formuliert, trifft Merkmal 1.9 lediglich für Ressourceneinheiten mit 52 Unterträgern weitergehende Bestimmungen. Anders gesagt ist es bei Ressourceneinheiten mit mehr oder weniger als 52 Unterträgern ausreichend, wenn diese die Merkmale 1 bis 1.8 des Patentanspruchs 1 erfüllen.

131 Für den Fall einer 52-Unterträger-Ressourceneinheit enthalten die beiden Merkmalsgruppen 1.9.1ff und 1.9.2ff Anweisungen zu den Positionen der Pilotsignale. Diese Anweisungen sind abhängig davon, ob die betrachtete 52-Unterträger-Ressourceneinheit einen ersten Satz von Positionen (Merkmalsgruppe 1.9.1, 1.9.1.1 bis 1.9.1.4) oder einen zweiten Satz von Positionen aufweist (Merkmalsgruppe 1.9.2, 1.9.2.1 bis 1.9.2.4). Die Merkmalsgruppen 1.9.1ff und 1.9.2ff lassen sich anhand der spiegelsymmetrischen RUs 5424 und 5426 der Figur 54A mit ihren Pilotsignal-Positionen -62, -48, -36, -22 bzw. 22, 36, 48, 62 illustrieren:

155 Die Beklagte kann sich gegenüber der Offenbarung des Dokuments NK6 nicht auf die Priorität der US-Anmeldung 2015 62/159,187 P (NK5) vom 8. Mai 2015 berufen, weil diese vom Streitpatent nicht wirksam in Anspruch genommen wird.

178 Die aus den vorstehenden Gründen vorveröffentlichte Druckschrift NK6 offenbart sämtliche Merkmale 1 bis 1.9.2.4 des Patentanspruchs 1 in erteilter Fassung.

.

.

.

und

.

193 Außerdem ist der zweite Satz von Positionen -62/-48/-36/-22 von dem ersten Satz von Positionen 22/36/48/62 bereits aufgrund der Vorzeichen verschieden. Darüber hinaus sind beide Sätze auch bei relativer Zählweise verschieden, weil der zweite niedrigste SC-Index-Wert -68 von der niedrigsten Pilottonposition -62 sechs Unterträger beabstandet ist, während der erste niedrigste SC-Index-Wert 22 von der niedrigsten Pilottonposition +17 fünf Unterträger beabstandet ist – entspricht Merkmal

.

und

.

209 Der im Rahmen des Hilfsantrags 1 verteidigte Patentanspruch 1 unterscheidet sich von der erteilten Fassung durch Vorgaben zu Datennutzlasten und „Piloten“ gemäß den zusätzlich eingefügten Merkmalen

HA1 bzw.

HA1 mit folgendem Wortlaut:

211 Demnach soll der Rahmen zusätzlich eine oder mehrere Datennutzlasten enthalten (Merkmal

HA1). Unter einer Datennutzlast versteht der Fachmann von einem Nutzer stammende Daten, die durch das beanspruchte Verfahren übermittelt werden sollen.

212 Weiterhin sollen „Piloten“, d. h. Pilottöne, sowohl für das 2X-Hocheffizienz-Langtrainingsfeld als auch für die eine oder mehrere Datennutzlasten vorgesehen sein (Merkmal

HA1). Diese Anweisung impliziert, dass zumindest ein für Datennutzlasten bestimmtes Datenfeld in dem Rahmen vorhanden ist. Aus der Vorgabe, dass lediglich allgemein genannte Pilottöne („Piloten“) für das 2X-Hocheffizienz-Langtrainingsfeld ebenso wie für das mindestens eine Datenfeld vorgesehen sind, ergibt sich keine zwingende Bezugnahme auf die beanspruchte Ressourceneinheit. Auf die Frage, ob aus dem Anspruchswortlaut ableitbar ist, dass die Pilottonpositionen für die mindestens eine Datennutzlast den Anweisungen gemäß den Merkmalen 1.7 und 1.8 sowie der gesamten Merkmalsgruppe 1.9 genügen müssen, kommt es angesichts des aus NK6 bekannten Standes der Technik nicht an.

213 Die Änderungen gemäß Hilfsantrag 1 beseitigen nicht den Umstand, dass das Merkmal 1.2 in NK5 nicht offenbart ist, weshalb das Streitpatent auch in der Fassung des Hilfsantrags 1 die Priorität der NK5 nicht wirksam in Anspruch nimmt (vgl. Abschnitt II.1.1). Darüber hinaus ist ein Rahmen, welcher sowohl ein 2X-Hocheffizienz-Langtrainingsfeld (Merkmal 1.3) als auch Datennutzlasten (Merkmal 1.10^HA1) enthält, in NK5 gleichfalls nicht unmittelbar und eindeutig offenbart, denn dem Dokument NK5 sind keine Angaben zur inneren Struktur der darin angesprochenen Rahmen entnehmbar.

214 Die gemäß Hilfsantrag 1 ergänzten Merkmale

HA1 und

HA1 sind in der Druckschrift NK6 ebenfalls offenbart.

215 So zeigt NK6 in dem Abschnitt 26.3.2 „HE PPDU formats“ in den Figuren 26-1 bis 26-4 jeweils Rahmen (HE PPDUs), welche sowohl ein HE-LTF-Feld als auch „Data“-Felder, mithin Datennutzlasten, enthalten – entspricht Merkmal

HA1.

216 Weiterhin lehrt NK6 in dem Abschnitt 26.3.7.3 „Pilot tones“ im ersten Satz: „If pilot tones are present in the HE-LTF field, the pilot tone locations in the HE-LTF field and Data field shall be the same“. Demnach sind sowohl für das 2X-Hocheffizienz-Langtrainingsfeld als auch für Datennutzlasten Pilottöne vorgesehen. Die Positionen dieser Pilottöne folgen nach den obigen Ausführungen zum Hauptantrag den Vorgaben gemäß den Merkmalen 1.7 und 1.8 sowie der Merkmalsgruppe 1.9. Somit ist selbst unter der Annahme, diese Merkmale seien für die mindestens eine Datennutzlast durch das Merkmal 1.11^HA1 implizit mit gefordert, das Merkmal

HA1 in der Lehre von NK6 verwirklicht.

218 Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 geht aus von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 und konkretisiert Pilottonpositionen durch das folgende am Ende des Anspruchs hinzugefügte Merkmal

HA2:

220 Pilottonpositionen für die eine oder mehreren Datennutzlasten sollen gemäß dem ergänzten Merkmal

HA2 die gleichen sein wie für das 2X-Hocheffizienz-Langtrainingsfeld. Anspruchsgemäß sind Pilottonpositionen in Bezug auf die einzige in dem Patentanspruch 1 angesprochene Ressourceneinheit definiert. Die Anweisung des Merkmals 1.12^HA2 bezieht Pilottonpositionen dagegen auf ein oder mehrere Datenfelder sowie das 2X-Hocheffizienz-Langtrainingsfeld, ohne dabei die Ressourceneinheit zu erwähnen.

221 Das Streitpatent nimmt in der Fassung des Hilfsantrags 2 aus den bereits zu dem Hilfsantrag 1 genannten Gründen (vgl. Abschnitt III.1.3) die Priorität von NK5 nicht wirksam in Anspruch.

222 Der Druckschrift NK6 ist auch das gemäß Hilfsantrag 2 hinzugefügte Merkmal

HA2 entnehmbar, denn NK6 lehrt in dem Abschnitt 26.3.7.3 „Pilot tones“ im ersten Satz: „If pilot tones are present in the HE-LTF field, the pilot tone locations in the HE-LTF field and Data field shall be the same “ – entspricht Merkmal

HA2.

224 In der Fassung des Hilfsantrags 3 erhält Patentanspruch 1 gegenüber dem erteilten Wortlaut zusätzlich Bestimmungen für Pilottonpositionen in Ressourceneinheiten unterschiedlicher Größe gemäß dem folgenden Merkmal

HA3:

226 Das hinzuzufügte Merkmal

HA3 geht aus von einer gegebenen Betriebsbandbreite und betrifft Ressourceneinheiten mit einer unterschiedlichen Anzahl von Unterträgern. Deren jeweilige Pilottonpositionen sollen „physikalisch [zueinander] ausgerichtet“ („physically aligned“) sein.

227 Die Angabe „physikalisch ausgerichtet“ bezieht sich auf die Frequenzen (bzw. SC-Indizes), auf denen die Pilotsignale der unterschiedlichen Ressourceneinheiten positioniert sind.

228 In der Fassung des Hilfsantrags 3 nimmt das Streitpatent die Priorität der NK5 gleichfalls nicht wirksam in Anspruch, weil Patentanspruch 1 das Merkmal 1.2 enthält, welches nach den Ausführungen zum Hauptantrag (vgl. Abschnitt II.1.1) in NK5 nicht offenbart ist.

229 Das im Rahmen des Hilfsantrags 3 in den Patentanspruch 1 aufgenommene Merkmal

HA3 kann eine Patentfähigkeit nicht begründen, weil es aus der Druckschrift NK6 hervorgeht.

230 Denn NK6 offenbart in Figur 26-18 Ressourceneinheiten mit 26, 52, 106 und 242 Unterträgern. Die Pilottonpositionen dieser Ressourceneinheiten sind dabei in Figur 26-18 durch rote Pfeile gekennzeichnet, die jeweils bei derselben Frequenz durch Ressourceneinheiten desselben Frequenzbereichs verlaufen. Die SC-Indizes der Pilottonpositionen sind in der zugehörigen Tabelle 26-12 zahlenmäßig angegeben.

231 Demnach stimmen die Pilottonpositionen von Ressourceneinheiten mit 52, 106 und 242 Unterträgern jeweils mit Pilottonpositionen überein, die Ressourceneinheiten mit 26 Unterträgern zugewiesen sind. Eine derartige Übereinstimmung ist als „physikalisch ausgerichtet“ im Sinne des Merkmals

HA3 zu werten.

233 Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 4 geht aus von dem erteilten Patentanspruch 1 und fügt diesem Anweisungen hinzu, die Pilottonpositionen in Ressourceneinheiten unterschiedlicher Größe betreffen (vgl. Hilfsantrag 3). Die entsprechenden Merkmale

HA4 und

HA4 haben folgenden Wortlaut:

235 Die Ressourceneinheit soll nach Maßgabe des Merkmals

HA4 eine Anzahl von 26, 52, 106 oder 242 Unterträgern aufweisen. Dabei sollen die Pilottonpositionen jeder Ressourceneinheit mit einer Anzahl von 52, 106 oder 242 Unterträgern gemäß dem Merkmal

HA4 aus denjenigen Pilottonpositionen ausgewählt sind, welche von den Ressourceneinheiten mit weniger Unterträgern verwendet werden, die dieselbe Bandbreite belegen. Die Vorgabe, wonach „dieselbe Bandbreite belegt“ werden soll, bedeutet, dass der von einer Ressourceneinheit mit weniger Unterträgern umspannte Frequenzbereich einen Teilbereich eines von einer Ressourceneinheit mit mehr Unterträgern abgedeckten Frequenzbereichs bildet. In der Streitpatentschrift gibt Figur 54A ein Beispiel für Ressourceneinheiten mit einer derartigen Wahl der Pilottonpositionen.

236 Die Priorität der NK5 nimmt das Streitpatent in der Fassung des Hilfsantrags 4 nicht wirksam in Anspruch, denn die zum Hauptantrag aufgezeigten Hinderungsgründe (vgl. Abschnitt II.1.1) bestehen auch bei Hilfsantrag 4 unverändert fort.

237 Aus der Druckschrift NK6 sind die gemäß Hilfsantrag 4 hinzugefügten Merkmale

HA4 und

HA4 gleichfalls bekannt.

238 Denn NK6 offenbart in Figur 26-18 (vgl. Abschnitt III.3.4 zu Hilfsantrag 3) Ressourceneinheiten mit 26, 52, 106 und 242 Unterträgern – entspricht Merkmal

HA4.

239 Auch finden die Pilottonpositionen der in Figur 26-18 abgebildeten Ressourceneinheiten mit 52, 106 und 242 jeweils eine Entsprechung in Pilottonpositionen (vgl. rote Pfeile) einer 26- bzw. 52- bzw. 106-SC-Ressourceneinheit, welche einen Teilbereich eines von einer entsprechenden Ressourceneinheit mit mehr Unterträgern abgedeckten Frequenzbereichs belegt – entspricht Merkmal

HA4.

241 Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 unterscheidet sich von der erteilten Fassung durch Anweisungen betreffend Datennutzlasten sowie die anspruchsgemäße Ressourceneinheit nach Maßgabe der zusätzlich eingefügten Merkmale

HA5 und

HA5:

243 Dass der Rahmen gemäß dem Merkmal

HA5 mindestens eine Datennutzlast enthalten soll, entspricht inhaltlich dem Merkmal 1.10^HA1 nach Hilfsantrag 1.

244 Das weitere hinzugefügte Merkmal

HA5 verlangt von der in den Merkmalen 1.1, 1.2, 1.4 und 1.5 sowie der Merkmalsgruppe 1.9 unmittelbar angegebenen Ressourceneinheit, diese solle entweder einer bestimmten Datennutzlast aus den in dem Rahmen enthaltenen Datennutzlasten zugeordnet sein, oder aber - bei nur einer einzigen Datennutzlast - ebendieser Datennutzlast zugeordnet sein. Damit schreibt das Merkmal 1.11^HA5 für die Ressourceneinheit der betreffenden Datennutzlast zumindest vor, diese solle einen ersten oder zweiten Satz von Pilotsignal-Positionen (Merkmal 1.4 bzw. 1.5) aufweisen, die den Bestimmungen der Merkmalsgruppe 1.9 genügen.

245 Auch die gemäß Hilfsantrag 5 ergänzten Merkmale 1.10^HA5 und 1.11^HA5 können die fehlende Offenbarung des Merkmals 1.2 in NK5 nicht ausgleichen. Darum kann das Streitpatent in der Fassung des Hilfsantrags 5 die Priorität der NK5 ebenfalls nicht wirksam in Anspruch nehmen.

246 Die beiden im Rahmen des Hilfsantrags 5 ergänzten Merkmale

HA5 und

HA5 sind in Druckschrift NK6 gleichfalls offenbart.

247 Das Merkmal

HA5 entspricht inhaltlich dem Merkmal 1.10^HA1 nach Hilfsantrag 1 und ist aus den zu dem Hilfsantrag 1 genannten Gründen in NK6 offenbart (vgl. Abschnitt III.1.4).

248 NK6 beschreibt in dem Abschnitt 26.3.7.1 eine OFDMA-Struktur aus RUs mit 26, 52, 106, 242, 484 und 996 SCs. Die Anordnung solcher RUs in einem Rahmen („HE PPDU“) bei einer Betriebsbandbreite von 20 MHz zeigt NK6 in Figur 26-15.

249 In den auf Figur 26-17 folgenden Absätzen definiert NK6, dass RUs aus Daten-SCs und Pilot-SCs bestehen (vgl. S. 71 Z. 3: „A 52-subcarrier RU consists of 48 data subcarriers and 4 pilot subcarriers“), sowie deren jeweilige Anzahl abhängig von der Größe der RU ist. Anschließend zeigt NK6 in dem Abschnitt 26.3.7.3 „Pilot tones“ in Figur 26-18 für eine Betriebsbandbreite von 20 MHz dieselbe hierarchische Anordnung von RUs wie Figur 26-15, wobei in Figur 26-18 zusätzlich die Positionen von Pilottönen (= Pilot-SCs) eingezeichnet sind.

250 Ferner gibt NK6 in dem Absatz vor Figur 26-18 an, dass die Pilotsignal-Positionen in dem HE-LTF-Feld und Datenfeld gleich sein sollen („the pilot tone locations in the HE-LTF field and Data field shall be the same“).

251 Aus alledem folgt, dass gemäß Abschnitt 26.3.7.1 von NK6 definierte RUs einer Datennutzlast („Data field“) zugeordnet sein können – entspricht Merkmal

HA5.

252 Dabei sind für diese Daten-RU auch die durch die Merkmale 1.1, 1.2, 1.4 und 1.5 sowie die Merkmalsgruppe 1.9 durch das Merkmal

HA5 implizierten Vorgaben für Pilotsignal-Positionen erfüllt.

257 Der im Rahmen des Hilfsantrags 7 verteidigte Patentanspruch 1 unterscheidet sich von der erteilten Fassung durch Festlegungen zu spiegelsymmetrischen Pilottonpositionen für Ressourceneinheiten in beiden Hälften eines 20-MHz-Kanals gemäß den hinzugefügten Merkmalen

HA7 und

HA7:

259 Ein Beispiel für spiegelsymmetrisch angeordnete Pilottonpositionen, wie sie nach Merkmal

HA7 gefordert werden, gibt die Streitpatentschrift in Figur 54A/B. In Figur 54B sind die SC-Indizes der Pilottöne e1 bis e9 betragsmäßig gleich zu denjenigen der Pilottöne e18 bis e10. Die Vorzeichen der korrespondierenden SC-Indizes sind jedoch jeweils invertiert. Deshalb liegt die Gruppe der Pilottöne e1 bis e9 spiegelsymmetrisch bezüglich des SC-Indizes mit dem Wert null (= DC-Nullton) zu der Gruppe der Pilottöne e18 bis e10.

260 Ressourceneinheiten mit geradem niedrigsten SC-Index und dazu jeweils gespiegelte Ressourceneinheiten mit ungeradem niedrigsten SC-Index gemäß dem Merkmal

HA7 sind der Streitpatentschrift in Figur 8A/B entnehmbar. Beispielsweise haben die beiden 52-SC-RUs mit den Bezeichnungen 824 bzw. 826 jeweils SC-Indizes in dem Intervall [-68; -17] bzw. [+17; +68].

261 Wie bereits bei den Hilfsanträgen 1 bis 6 beseitigen die Änderungen gemäß Hilfsantrag 7 nicht den Umstand, dass das Merkmal 1.2 in NK5 nicht offenbart ist, weshalb das Streitpatent auch in der Fassung des Hilfsantrags 7 die Priorität von NK5 nicht wirksam in Anspruch nehmen kann (vgl. Abschnitt II.1.1).

262 Auch die im Rahmen des Hilfsantrags 7 ergänzten Merkmale

HA7 und

HA7 sind aus der Entgegenhaltung NK6 vorbekannt.

263 So offenbart NK6 in dem Abschnitt 26.3.7.3 „Pilot tones“ in Figur 26-18 Ressourceneinheiten eines 20 MHz-Kanals, deren Pilottonpositionen gemäß Tabelle 26-12 ausweislich der durchgängig mit „±“ angegebenen SC-Indizes spiegelsymmetrisch zu dem SC-Index mit dem Wert null angeordnet sind. Auch die Ressourceneinheiten selbst sind gemäß der in Tabelle 26-8 angegebenen Intervalle an dem SC-Index mit dem Wert null gespiegelt, wofür exemplarisch auf die in Tabelle 26-8 aufgeführte Ressourceneinheit „RU 2“ mit dem Intervall [-68 : -17] und die dazu spiegelsymmetrische Ressourceneinheit „RU 3“ mit dem Intervall [17: 68] hingewiesen wird – entspricht Merkmal

HA7.

264 Dabei hat zu jeder der in Tabelle 26-8 von NK6 genannten Ressourceneinheiten mit 26, 52 oder 106 SCs und geradem niedrigsten SC-Index die jeweilige gespiegelte Ressourceneinheit einen ungeraden niedrigsten SC-Index, wie dies bei den vorgenannten Ressourceneinheiten „RU 2“ und „RU 3“ mit jeweiligem niedrigsten SC-Index-Wert -68 bzw. 17 der Fall ist und nach dem Merkmal

HA7 verlangt wird.

266 Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 8 unterscheidet sich von der erteilten Fassung durch Bestimmungen bezüglich einer Ressourceneinheit mit 106 Unterträgern (= 106-SC-RU) nach Maßgabe der ergänzten Merkmale

HA8, 1.10.1HA8 und 1.10.2HA8:

268 Die hinzugefügten Merkmale

HA8, 1.10.1HA8 und 1.10.2HA8 bilden eine Gruppe von Anweisungen, die lediglich dann zu erfüllen sind, wenn die im Patentanspruch 1 angesprochene Ressourceneinheit 106 Unterträger aufweist, d. h. eine 106-SC-RU ist, denn das Merkmal 1.10^HA8 lautet: „wobei, wenn die Ressourceneinheit eine 106-Unterträger-Ressourceneinheit ist“. Die Merkmalsgruppe 1.10^HA8ff stellt somit eine echte Alternative zu der Merkmalsgruppe 1.9ff dar, welche ihrerseits zum Tragen kommt, wenn eine 52-SC-RU betrachtet wird.

269 Demzufolge bleibt der in Bezug auf eine 52-SC-RU beanspruchte Gegenstand von den mit Hilfsantrag 8 im Hinblick auf eine 106-SC-RU ergänzten Merkmalen 1.10^HA8, 1.10.1^HA8 und 1.10.2^HA8 unberührt.

270 Die Merkmale 1.10.1HA8 und 1.10.2HA8 definieren für den ersten bzw. zweiten Satz von Pilottonpositionen die Abstandsschemata 5 – 25 – 41 – 25 – 6 bzw. 6 – 25 – 41 – 25 – 5.

271 Die Streitpatentschrift gibt in Figur 55 mit den darin dargestellten RUs 5532 und 5534 ein Beispiel für zwei RUs, die aufgrund ihrer SC-Index-Bereiche von [-122; -17] bzw. [+17; +122] je 106 SCs aufweisen. Dabei sind der linken RU 5532 die Pilottonpositionen e1, e3, e6 und e8 zugeordnet, und der rechten RU 5534 die Pilottonpositionen e11, e13, e16 und e18. Diese Pilottonpositionen können gemäß Figur 54B die Wertemengen -116, -90, -48 und -22 bzw. +22, +48, +90 und +116 aufweisen. Die Pilottonpositionen der RU 5532 (mit negativen SC-Indizes) erfüllen das Abstandsschema 6 – 25 – 41 – 25 – 5 des Merkmals 1.10.2^HA8, die Pilottonpositionen der RU 5534 (mit positiven SC-Indizes) hingegen das Abstandsschema 5 – 25 – 41 – 25 – 6 gemäß Merkmal 1.10.1^HA8.

272 Figur 55 der Streitpatentschrift lässt erkennen, dass sich die beanspruchten Abstandsschemata an Pilottonpositionen von RUs mit 52 bzw. 26 SCs orientieren.

273 Das Streitpatent nimmt auch in der Fassung des Hilfsantrags 8 aus den bereits zu dem Hilfsantrag 1 genannten Gründen (vgl. Abschnitt III.1.3) die Priorität von NK5 nicht wirksam in Anspruch.

274 In der Entgegenhaltung NK6 sind die gemäß Hilfsantrag 8 hinzugefügten

275 Merkmale

HA8, 1.10.1HA8 und 1.10.2HA8 bereits vorbeschrieben, denn NK6 zeigt in Figur 26-18 sowie der dazugehörigen Tabelle 26-12 auch zwei 106-SC-RUs gemäß Merkmal

HA8.

276 Die Pilottöne der beiden 106-SC-RUs befinden sich gemäß den in Figur 26-18 von NK6 oben angegebenen SC-Indizes an den Positionen mit den SC-Indizes -116, -90, -48 und -22 bzw. +22, +48, +90 und +116. Diese Positionen stimmen mit den in Figur 55 und 54B der Streitpatentschrift für die RU 5532 bzw. RU 5534 beschriebenen Positionen überein, welche nach den obigen Ausführungen (vgl. Abschnitt III.8.2) den Abstandsschemata nach den Merkmalen 1.10.1HA8 und 1.10.2HA8 genügen. Im Übrigen ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 8 in Bezug auf die Alternative einer 52-SC-RU identisch zum Anspruchsgegenstand nach dem Hauptantrag.