80 Das Streitpatent befasst sich allgemein mit Kommunikationsnetzwerken und insbesondere mit Verfahren und Systemen zur Multicast-Datenübermittlung in Kommunikationsnetzwerken. Multicast-Datenverkehr wird dabei lt. Streitpatent in üblicher Weise durch Datenpakete gebildet, die für mehrere Zielgeräte bestimmt sind und an diese weitergeleitet werden (vgl. Streitpatent, Abs. [0019]). Beansprucht wird daher genauer ein Netzwerkknoten zur Verwendung mit einer Multicast-Quelle in einem paketvermittelten Netzwerk.

81 Der sog. Virtual private localareanetworkservice (VPLS) ist ein point-to-multipoint Dienst, der eine localareanetwork (LAN) Funktionalität über Anbieter/Provider-Netzwerke emuliert. Link aggregation (LAG) ist eine Technik, durch die eine Gruppe von parallelen physischen Verbindungen zwischen zwei Endpunkten in einem Datennetzwerk zu einer einzigen logischen Verbindung (wird als sog. "LAG group" bezeichnet) zusammengefasst wird. Datenverkehr, der zwischen den Endpunkten stattfindet wird lt. Streitpatent zwischen den physischen Verbindungen so aufgeteilt, dass er für die Clients/Teilnehmer, die die Daten senden und empfangen transparent ist. Für Ethernet Netzwerke sei die Verbindungszusammenfassung (link aggregation) in Clause 43 des IEEE Standard 802.3 definiert (vgl. Streitpatent, Abs. [0002] und [0003]).

85 Die Multicast-Pakete werden an alle Ausgabekarten einer LAG-Gruppe kopiert. Da nur eine Kopie des Multicast-Pakets an nur einem Anschluss ausgegeben werden müsse, werden die Kopien an den anderen Anschlüssen dieser LAG-Gruppe verworfen, was ineffizient gegenüber der Bandbreite vom Netzwerkknoten sei.

86 Die Multicast-Pakete werden immer nur an einen bestimmten Anschluss einer LAG-Gruppe kopiert, was zu einer unausgeglichenen Last an dem Anschluss führe und Schwierigkeiten bereite, wenn das Aufkommen des Multicast-Verkehrs die Bandbreite eines LAG-Gruppenmitglieds übersteige.

88 Patentanspruch 1 lässt sich nach der von den Parteien verwendeten Merkmalsgliederung – die auch der Senat zugrunde legt – in der maßgeblichen englischen Verfahrenssprache und der deutschen Übersetzung wie folgt gliedern:

90 Als zuständigen Fachmann sieht der Senat einen Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Nachrichtentechnik mit mehrjähriger Berufserfahrung in der technischen Konzeption sowie Umsetzung von praxistauglichen Multicast-Kommunikationssystemen einschließlich der dort auftretenden Fragen hinsichtlich eines „load-balancing“. Dabei sind ihm die maßgeblichen Standards bekannt, und er verfolgt auch die entsprechenden Neuerungen und Standardisierungsvorhaben in den einschlägigen Kommissionen seines Fachbereichs. Zudem verfügt er über entsprechende Fachkenntnisse betreffend den Aufbau von Switchen, die in der Praxis eines Kommunikationssystems wesentlich von der Umsetzung des „loadbalancing“ betroffen sind.

91 Dieser Fachmann versteht die Lehre des Streitpatents und die Merkmale nach Patentanspruch 1 wie folgt:

92 Es wird ein Netzwerkknoten („networknode“) mit mehreren Einzelkomponenten beansprucht, der im Rahmen eines paketvermittelten Netzwerkes („packet switchednetwork“) in Verbindung mit genau einer Multicast-Quelle („multicastsource“) - also einer Datenquelle, die an mehrere Abnehmer in einem Netzwerk dieselben Daten versendet - betrieben wird (vgl. Streitpatent, Fig. 1 i. V. m. Abs. [0027]; Merkmal 1). Damit stellt das Streitpatent auf einen Netzwerkknoten mit der Kernfunktion ab, den Datenverkehr im Sinne eines „loadbalancing“ vorteilhaft zu handhaben (vgl. Streitpatent, Abs. [0007] - [0011] und [0015]).

93 Dieser Netzwerkknoten weist ≥ 3 Anschlüsse („physicalports") auf, über welche die Kommunikation mit weiteren Netzwerkknoten im genannten Netzwerk betrieben wird (Merkmal

106 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung geht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen und den Inhalt der Stammanmeldung hinaus (vgl. Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜGi.V.m. Art. 138 Abs. 1 Buchst.c), Art. 123 Abs. 2, Art. 76 Abs. 1 EPÜ).

107 Eine als „identifier“ bezeichnete Begrifflichkeit, wie sie in dieser Allgemeinheit mit der Merkmalsgruppe 1.4 des Streitpatents und in deren Wirkzusammenhang mit den übrigen Merkmalen beansprucht wird, ist zwar weder in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen noch in der Stammanmeldung ursprünglich offenbart; die genannten Unterlagen weisen einen derartigen Begriff per se nicht auf, dieser ist jedoch im gegebenen technischen Zusammenhang für den Fachmann aus sich heraus verständlich.

108 Denn das Fachwissen des Fachmannes im vorliegenden technischen Umfeld - wie es sich letztlich auch im Verfahren genannten Stand der Technik zeigt - setzt Netzwerk-Switche in der Praxis zur Weiterleitung von Datenpaketen entweder mit einer verbindungsorientierten oder einer adressorientierten Kennung – resp. in beiden Fällen einem als „identifier" bezeichenbaren Mittel –um. Hierbei wird entweder eine physikalische Verbindung zwischen dem Knoten, der Quelle und dem Ziel zunächst gelernt und es werden für diese Verbindung im Switch Zustandsvariablen vorgehalten, oder mit einem so genannten adressorientierten „identifier“, der z.B. eine Kombination aus Headerinformationen eines weiterzuleitenden Datenpakets umfasst bzw. aus diesen abgeleitet wird, und etwa dieQueII- und/oder Zieladresse desselben umfassen kann, beispielsweise über eine vorgehaltene Mapping-Tabelle auf gegebene LAGs bzw. deren Ausgangsports zugegriffen.

109 Das Streitpatent lehrt eine(virtuelle) adressbasierte Kennung(in Form des dortigen „FMID“; vgl. Streitpatent, Fig.1 i. V. m. Abs. [0039] - [0053], „virtualaddressescalledfabricmulticast IDs (FMIDs).“). Verbindungsorientierte Kennungen werden dort nicht offenbart, sind aber durch den erteilten Wortlaut einer lediglich als „identifier“ bezeichneten Begrifflichkeit, die per se sogar eine beliebige Ausgestaltung einer Kennung(wie bspw. einen zugewiesenen Zählerwert) zulässt - im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten -für den Fachmann mit umfasst. Daher ist im gegebenen technischen Kontext diesem in Rahmen des Anspruchs genannten Begriff zwangsläufig auch der weite Bedeutungsumfang, der zumindest sowohl verbindungs- als auch adressbasierte Kennungen umfasst, zugrunde zu legen, was so jedoch nicht ursprungsoffenbart ist.

110 Folglich ist der mit dem erteilten Patentanspruch 1 geschützte Gegenstand als über die mit den genannten Ursprungsunterlagen offenbarte technische Lehre hinausgehend anzusehen.

111 Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 ist zudem gegenüber der Lehre der DruckschriftNK13(US 7,023,797 B2) nichtpatentfähig, da er mit sämtlichen Merkmalen aus dieser Druckschrift bekannt und demnach nicht neu ist(vgl. Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 52, 54 EPÜ).

112 Der Senat sieht in der genannten Druckschrift –analog zum Streitpatent - einen multicastfähigen Port-mask-based Switch verwirklicht, der basierend auf dem Mapping eines „identifiers“ im Sinne des Streitpatents (dort: „aggregationcode“, „indexto an aggregationtable“, „informationfromwhich a numbercanbederived“) auf eine Port-Maske (dort: „aggregationmask AND forwardingmask“ = „outputmask“) arbeitet. Derselbe „identifier“ (letztlich eine einheitliche Kennung) gilt hier für sämtliche LAGs (vgl. NK13, Fig. 3 i. V. m. Sp. 4 Z. 40 - 62). Ein Port-Mask-based-Switch weist neben der Aggregation Mask, umfassend jeweils einen einzigen selektierten Port pro Aggregation/LAG, ebenfalls eine ForwardingMask auf, welche das Weiterleiten eines Pakets (ein Original sowie seine Repliken) an die verschiedenen Output-Port-LAGs beschreibt, wobei beide genannte Masken UND-verknüpft werden, um für alle von einem Multicast-Paket betroffenen LAGs jeweils die zu verwendenden Output-Ports gemäß der Output Mask zu erlangen (vgl. NK13, Sp. 1, Z. 27 - 63 und Sp. 6, Z. 19 - 33).

113 Im Einzelnen sind die Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 der Druckschrift NK13 wie folgt zu entnehmen:

114 A network node for use with a multicast source in a packet-switched network, the node comprising:

116 three or more physical ports for communicafing with other nodes in the packet-switched network

117 1.1.1 the ports are grouped into multiple distinct groups

118 1.1.2 where each group comprises one or more physical ports, each port is part of a single group, and at least one group comprises two or more physical ports;

120 a first port different from the grouped physical ports connectable to the multicast source for receiving a multicast packet therefrom having a multicast destination address; and

122 a switching fabric coupled between the first port and to the grouped physical ports for switching packets received at one port to be output by one or more other ports,

124 wherein the node assigns an identifier to the received multicast packet,

139 Da die Beklagte die abhängigen Unteransprüche nicht isoliert verteidigt, bedürfen diese keiner gesonderten Prüfung. Mit dem sich nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 nach erteilter Fassung des Streitpatents sind auch darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 15der erteilten Fassung des Streitpatents für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 – X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz – Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz – Sensoranordnung).

142 Zu Hilfsantrag 1

144 Auf der Grundlage der Gliederung gemäß erteilter Fassung aufbauend, kann der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 wie folgt gegliedert werden (Änderungen im Vergleich zur erteilten Fassung fett und durchgestrichen hervorgehoben):

145 M Merkmalstext in Englisch

1

146 1 threefouror more physical ports (28a, 28b, 28c, 28d, 28e) for communicating with other nodes in the packet-switched network,

1.1.1

147 1.1.21 wherein each group is configured as a Link Aggregation (LAG) group and comprises onetwoor more physical ports, each port is part of a single group, and at least one group comprises two or more physical ports;

148 1 a switching fabric (40) coupled between the first port and to the grouped physical ports for switching multicast packets received at one port to be output by onetwoor more other ports,

149 1 wherein the node assigns (54) an identifieridentification value to the received multicast packet,

150 1.4a1 wherein the identification value is selected from a range of possible values, each value being associated with one of the ports in each of the groups,

151 1.4.11 wherein the switching fabric selects a single port in each of the multiple distinct groups in response to the identifier identification value, and

152 1.4.21 wherein the multicast packet is output (56) via the selected ports in each of the multiple distinct groups.wherein the multicast packet is output (56) via only one of the physical ports of each group that is selected in response to the identification value.

153 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 geht bereits mit der Verwendung der Bezeichnung „identificationvalue“ über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen und den Inhalt der Stammanmeldung in ihrer Fassung hinaus.

154 Mit der neu eingeführten Begrifflichkeit „identificationvalue“, die den beanspruchten „identifier“ der erteilten Fassung ersetzt, ist derselbe Mangel verbunden, wie er im Rahmen des Abschnittes II.1 für den dortigen „identifier“ abgehandelt wurde. Auch diese Begrifflichkeit führt damit zu einer unzulässigen Erweiterung. Zur Begründung wird vollinhaltlich auf die entsprechenden Ausführungen zur Merkmalsgruppe 1.4 dort verwiesen.

155 Auch der Hinweis der Beklagten, dass die Änderungen betreffend den „identificationvalue“ und wie er ausgeführt werde und die Offenbarung hierzu sich in der NK2 Seite 2 Zeile 35 bis Seite 3 Zeile 4 befänden, verhilft nicht weiter.Denn die seitens der Beklagten erstmals in der mündlichen Verhandlung genannte Offenbarungsstelle stützt die Begrifflichkeit „identificationvalue“, die in der ursprünglichen Anmeldung NK2 lediglich einen „fabricmulticastidentification (FMID) value“ – also eine (virtuell) adressbasierte Kennung - offenbart, ebenso wenig, wie sie dies für den erteilten „identifier“ vermag.

156 Die Begrifflichkeit „identificationvalue“ findet sich ausgehend vom Merkmal

1ebenfalls in den drei Folgemerkmalen des Hilfsantrages 1 in Form von Präzisierungen (diesen Begriff mit einschließend und weiter ausgestaltend).Nach Auffassung des Senats grenzt das Merkmal 1.4a1betreffend einen eingeschränkten Wertebereich sowie eine Assoziierung mit einem Ausgangsport, den „identificationvalue“ jedoch nicht hinreichend bspw. gegenüber einem Zähler mit„roundrobin“-Zuweisung bzw. mit einer modulo-Zuweisung eines LAG-Ports ab.

157 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist zudem gegenüber der Lehre der Druckschrift NK13 (US 7,023,797 B2) nicht patentfähig, da er gegenüber der Lehre dieser Druckschrift nicht neu ist (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 52, 54 EPÜ).

158 Zu den im Vergleich zur erteilten Form unveränderten Merkmalen wird auf die entsprechenden Ausführungen in Abschnitt II.2 verwiesen.

159 Der darüber hinaus neue technische Sachgehalt der übrigen Merkmale

1, 1.1.21,

1, 1.4a1 und 1.4.21 ist ebenfalls aus der Druckschrift NK13 bekannt; im Einzelnen:

160 Der dortige Netzwerkknoten („networkdevice 110“) weist in einem dem Streitpatent vergleichbaren technischen Umfeld mehr als vier physische Anschlüsse auf (vgl. NK13, z.B. Fig. 1 Bezugszeichen 120, 130 i.V.m. Sp. 4, Z. 5 – 25; Merkmal

1), die auch unterschiedlichen LAG-Gruppen zuzuordnen sind, die jeweils mindestens zwei physische Anschlüsse aufweisen (vgl. NK13, Fig. 1, 3 und 4 i.V.m. Sp. 4, Z. 5 – 25; Merkmal 1.1.21).

161 Dass Multicast-Pakete, die an einem physischen Port empfangen werden, jeweils an zwei oder mehreren anderen Ports ausgeliefert werden, stellt eine Selbstverständlichkeit dar, da es sich sonst nicht um Multicast sondern um Unicast handeln würde. Eine solche Umsetzung ist der NK13 jedoch ebenfalls zu entnehmen, indem der Fachmann die Einfachheit der mit den Figuren 3 und 4 gewählten Zuordnungsbeispiele(wie bereits in Abschnitt II.2 ausgeführt)vermerkt und in seine Betrachtungen einbezieht, und so erkennt, dass die ForwardingMask auch mehr als einen Eintrag über beide LAG-Gruppen 1 und 2 enthalten kann und er damit über zwei Ausgangsanschlüsse verfügt (vgl. NK13, Fig. 3i.V.m. Sp. 1, Z. 53 – 55 und Sp. 4 Z. 60 - 62; Merkmal

1).

162 Die Auswahl der beanspruchten Kennung aus einer Reihe von möglichen Werten, die jeweils mit einem der Ports der LAG-Gruppen verknüpft sind, ist ebenfalls aus der Druckschrift NK13 bekannt. Dort wird gemäß Figur 3 ein bestimmter Aggregations-Code aus einem möglichen Bereich (im dortigen Beispiel der Index mit Wertebereich0 bis 7) ausgewählt, wobei jeder der eben genannten Werte mit einem Ausgangsanschluss pro LAG-Gruppe assoziiert ist, da für jeden Aggregation-Code pro LAG-Gruppe jeweils nur ein aktiver Ausgangsanschluss vorgesehen ist(vgl. NK13, Sp. 4, Z. 42-49; Sp. 5, Z. 62-65i.V.m. Fig. 3 und 4 und Sp. 5, Z. 43 – 45; Merkmal 1.4a1).

163 Das noch verbleibende Merkmal, dass das Multicast-Paket nur an einem der physischen Ports ausgegeben wird, die in Verknüpfung mit der Kennung ausgewählt werden, ist ebenfalls aus der NK13 bekannt (vgl. NK13, Fig. 1, 3 und 4 i.V.m. Sp.1, Z. 56–63, Stichwort: „aggregationcode“).

164 Damit sind sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 aus der Druckschrift NK13 bekannt und der so verteidigte Gegenstand ist nicht neu.

165 Zu Hilfsantrag 2

167 Auf der Gliederung gemäß Hilfsantrag 1 aufbauend, kann der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 wie folgt ergänzt werden (Änderungen im Vergleich zur Fassung gemäß Hilfsantrag 1 fett hervorgehoben), dass zwischen den Merkmalen 1, 1.1¹, 1.1.1, 1.1.2¹, 1.2, 1.3¹, 1.4¹, 1.4a¹ und1.4.1^1, 1.4.2¹das aus dem Unteranspruch 5 stammende Merkmal

168 1.4a2 and wherein the identification value is based on a value of an header field in the multicast packet, and the header field is associated with the Internet Protocol (IP) field or the Media Access Control (MAC) field,

169 eingefügt wird.

170 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 mit dem „hochgezogenen“ Unteranspruch 5, für die die Beklagte erstmals in der mündlichen Verhandlung auf derer Offenbarung in der NK 2 Seite 10 Zeilen 3 ff. hinweist, weist im Gegensatz zum Patentanspruch 1 des vorausgegangenen Hilfsantrages 1 nun die im Rahmen des Abschnittes III.1.1 zur unzulässigen Erweiterung aufgeführten und abgehandelten Mängel nicht mehr auf und ist demnach zulässig (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜGi.V.m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. c), Art. 123 Abs. 2, Art. 76 Abs. 1 EPÜ).

171 Im Ergebnis zeigt der anspruchsgemäße „identificationvalue“gemäß Merkmal 1.4a2– unabhängig von seiner Benennung –jetzt die Eigenschaften einer (virtuellen) adressbezogenen Kennung i.S.d. FMIDs gemäß Streitpatent, da er auf Header-Feldern basiert, und dabei insbesondere auf dem IP-Feld oder auf dem MAC-Feld. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 geht daher nicht mehr über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen sowie den Inhalt der Stammanmeldung hinaus.

172 Jedoch ist auch das hier neu hinzugetretene Merkmal 1.4a2ebenfallsaus der Druckschrift NK13 bekannt. Auch dort wird eine Kennung aus einem Header-Feld eines Multicast-Pakets gewonnen und das Header-Feld mit einem IP- oder MAC-Feld assoziiert (vgl. NK13, Sp. 4, Z. 66 bis Sp. 5, Z. 10 und Sp. 5, Z. 43 - 45; Merkmal 1.4a2). Zu den übrigen Merkmalen wird zur Begründung jeweils auf die entsprechenden Absätze der vorangegangenen Abschnitte verwiesen.

173 Damit ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 nicht neu.

174 Zu Hilfsantrag 2a

178 Auf der Gliederung gemäß Hilfsantrag 2 aufbauend, kann der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2a wie folgt (nach den Merkmalen 1, 1.1¹, 1.1.1, 1.1.2¹, 1.2, 1.3¹, 1.4¹, 1.4a¹, 1.4a 2, 1.4.1¹, 1.4.2¹) ergänzt werden (Änderungen im Vergleich zur Fassung gemäß Hilfsantrag 2 fett und durchgestrichen hervorgehoben) um das Merkmal:

179 2a Identification value is based on an hashed value of an header field in the multicast packet and the header field is associated with the Internet Protocol (IP) field or the Media Access Control MAC-field,

180 Der Senat hat zwar – wie auch beim vorangegangenen Hilfsantrag 2 - keine Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2a. Zur Begründung wird entsprechend auf die Ausführungen des Abschnittes III.2.2 verwiesen.

181 Jedoch kann auch das hier neu hinzugetretene Merkmal

2avor dem Hintergrund der Druckschrift NK13keine erfinderische Tätigkeit begründen. Der Fachmann auf dem vorliegenden technischen Gebiet ist wohlvertraut mit der Maßnahme, mittels einer Hashing-Funktion Header-Daten schnell und effektiv weiterzuverarbeiten und entsprechend zu nutzen. Zum Beleg dieses Fachwissens wird auf die Druckschrift NK14 verwiesen, die genau solches im gleichen technischen Kontext wie das Streitpatent lehrt (z.B. vgl. NK14, Abs. [0023] und [0041]). Zu den übrigen Merkmalen wird zur Begründung jeweils auf die entsprechenden Absätze der vorangegangenen Abschnitte verwiesen.

182 Damit beruht der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2a nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

183 Zu Hilfsantrag 3

185 Auf der Gliederung gemäß Hilfsantrag 2 aufbauend, kann der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 wie folgt gegliedert werden (Änderungen im Vergleich zur Fassung gemäß Hilfsantrag 2 fett hervorgehoben), dass nach den Merkmalen1, 1.1¹, 1.1.1, 1.1.2¹, 1.2, 1.3¹, 1.4¹, 1.4a¹, 1.4a², 1.4.1¹das Merkmal

186 1.4.23 wherein the multicast packet is output (56) via only one of the physical ports of each group that is selected in response to the identification value, so as to balance a traffic load within the group.

187 angefügt wird.

188 Der Senat hat - wie auch bei den vorangegangenen Hilfsanträgen 2 sowie 2a - keine Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3. Zur Begründung wird entsprechend auf die Ausführungen des Abschnittes III.2.2 verwiesen.

189 Darüber hinaus stützt auch die von der Beklagten erstmals in der mündlichen Verhandlung genannte Offenbarungsstelle für die Lastverteilung in einer LAG-Gruppe (in der NK2 Seite 2 Zeile 14 und Zeile 28 sowie Seite 18 item 1 und 3)den Wortlaut des Merkmals 1.4.23; dieses selbst ist somit ebenfalls zulässig.

190 Jedoch ist auch das hier neu hinzugetretene Merkmal 1.4.23ebenfalls bereits aus der Druckschrift NK13 bekannt. Auch dort wird die Portzuweisung zum Zwecke eines „load balancing“ – also der Verteilung der Datenlast - innerhalb einer LAG-Gruppegenutzt (vgl. NK13, Sp. 4, Z. 18 – 21, „For instance, as inputs are forwarded through the system, they should be distributed among the multiple physical links in order to most efficiently utilize the bandwidth.“ und Sp. 1, Z. 46 – 49, „When link aggregation is employed, the forwarder should attempt to distribute the load evenly over each set of aggregated output links (the set composing a single "logical port).“; Merkmal1.4.23). Dabei mag dahinstehen, ob sich diese reine Zweckangabe im Anspruch in räumlich-körperlichen Merkmalen für einen Netzwerkknoten manifestiert. Zu den übrigen Merkmalen wird zur Begründung jeweils auf die entsprechenden Absätze der vorangegangenen Abschnitte verwiesen.

191 Damit ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 nicht neu.

192 Zu Hilfsantrag 3a

194 Im Gegensatz zum Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2a wird das neu aufgenommene „hashen“ von Headerdaten allerdings nicht in Form einer eigenen Merkmalsformulierung sondern durch das Ergänzen des Wortes „hashed“ im Rahmen des bisherigen Merkmals 1.4a2 angegeben, woraus das nunmehrige Merkmal 1.4a3a entsteht.

195 Somit ergibt sich auf der Grundlage der Gliederung gemäß Hilfsantrag 3 folgende Gliederung des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3a (Änderungen im Vergleich zur Fassung gemäß Hilfsantrag 3 fett und durchgestrichen hervorgehoben), dass zwischen den Merkmalen 1, 1.1¹, 1.1.1, 1.1.2¹, 1.2, 1.3¹, 1.4¹und 1.4a¹ sowie den Merkmalen 1.4.1¹ und 1.4.2¹das Merkmal

196 1.4a3a wherein the identification value is based on anhashedvalue of an header field in the multicast packet and the header field is associated with the Internet Protocol (IP) field or the Media Access Control MAC-field,

197 eingefügt wird.

198 Der Senat hat – wie auch beim vorangegangenen Hilfsantrag 3 - keine Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit. Zur Begründung wird entsprechend auf die Ausführungen des Abschnittes III.2.2 verwiesen.

199 Auch das hier neu hinzugetretene Merkmal 1.4a3akann vor dem Hintergrund der Lehre der Druckschrift NK13 keine erfinderische Tätigkeit begründen. Zur Begründung wird auf die Ausführungen unter III.3.2 verwiesen, da es sich beim Merkmal 1.4a3a letztlich um das inhaltsgleiche Merkmal zum dortigen Merkmal

2ahandelt. Zu den übrigen Merkmalen wird zur Begründung jeweils auf die entsprechenden Absätze der vorangegangenen Abschnitte verwiesen.

200 Damit beruht auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3a nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

201 Zu Hilfsantrag 4

203 Auf der Gliederung gemäß Hilfsantrag 3 aufbauend, kann der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 wie folgt gegliedert werden (Änderungen im Vergleich zur Fassung gemäß Hilfsantrag 3 fett hervorgehoben), dass zwischen den Merkmalen 1, 1.1¹, 1.1.1, 1.1.2¹, 1.2, 1.3¹ und 1.4¹, sowie den Merkmalen 1.4a², 1.4.1¹und 1.4.2³ das Merkmal

204 1.4a4 and wherein the identification value is based on a value of an header field in the multicast packet, and the header field is a combination of source and destination addresses associated with the Internet Protocol (IP) field or the Media Access Control (MAC) field,

205 eingefügt wird.

206 Der Senat hat – wie auch beim vorangegangenen Hilfsantrag 3a - keine Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit. Zur Begründung wird entsprechend auf die Ausführungen der entsprechenden obigen Abschnitte verwiesen.

207 Zwar ist der für die Offenbarung des Teilmerkmals („a combinationofsourceanddestinationaddresses associatedwiththe Internet Protocol (IP) fieldorthe Media Access Control (MAC) field,“; Unterstreichung hinzugefügt) von der Beklagten genannten Fundstelle in der Ursprungsoffenbarung (vgl. NK2, S.10, Z. 10) lediglich ein „mappingofheaderfields“ zu entnehmen und nicht der nun beanspruchte Merkmalswortlaut. Eine Zeile weiter (vgl.NK2, S.10, Z. 11) ist jedoch von „pairsofsourceanddestinationaddresses“ die Rede, so dass sich für den Fachmann im gegebenen technischen Kontext beim Lesen dieser Textstelle dieser frei formulierte Merkmalstext implizit und damit in zulässiger Weise ergibt.

208 Dennoch ist auch das hier neu hinzugetretene Teilmerkmal des nunmehrigen Merkmals1.4a4bereits aus der Druckschrift NK13 bekannt. Auch dort handelt es sich bei der Nutzung des „headerfield“ um eine Kombination aus Quell- und Zieladresse eines IP- oder MAC-Felds (vgl. NK13, Sp. 5, Z. 6 – 10; Merkmal 1.4a4). Zu den übrigen Merkmalen wird zur Begründung jeweils auf die entsprechenden Absätze der vorangegangenen Abschnitte verwiesen.

209 Damit ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 nicht neu.

210 Zu Hilfsantrag 4a

212 Wie beim Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3a wird das neu aufgenommene „hashen“ von Headerdaten am gleichen Ort wie dort angegeben, und ist im Rahmen des Merkmals 1.4a3a verwirklicht.

213 Somit ergibt sich auf der Grundlage der Gliederung gemäß Hilfsantrag 4 folgende Gliederung des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4a (Änderungen im Vergleich zur Fassung gemäß Hilfsantrag 4 fett und durchgestrichen hervorgehoben), dass zwischen den Merkmalen 1, 1.1¹, 1.1.1, 1.1.2¹, 1.2, 1.3¹, 1.4¹und 1.4a⁴, sowie den Merkmalen 1.4.1¹ und 1.4.2¹ das Merkmal

214 1.4a^3a wherin the dentification value is based on an hashed value of an header field in the multicast packet and the header field is associated with the Internet Protocol (IP) field or the Media Access Control MAC-field,

215 Der Senat hat – wie auch beim vorangegangenen Hilfsantrag 4 - keine Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit. Zur Begründung wird entsprechend auf die Ausführungen der entsprechenden obigen Abschnitte verwiesen.

216 Allerdings kann auch das Merkmal 1.4a3a keine erfinderische Tätigkeit begründen. Zur Begründung wird auf die Ausführungen in denAbschnittenIII.3.2 und III.5.2verwiesen. Zu den übrigen Merkmalen wird zur Begründung jeweils auf die entsprechenden Absätze der vorangegangenen Abschnitte verwiesen.

217 Damit beruht der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4a nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

218 Zu Hilfsantrag 5

220 Auf der Gliederung gemäß Hilfsantrag 4 aufbauend, kann der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 wie folgt gegliedert werden (Änderungen im Vergleich zur Fassung gemäß Hilfsantrag 4 fett und durchgestrichen hervorgehoben), dass sich an die Merkmale 1, 1.1¹, 1.1.1, 1.1.2¹, 1.2 und 1.3¹die Merkmale

221 5 wherein the node assigns (54) ana first identification valueto the received multicast packet, that is selected from a first range of possible values

222 1.4a5 wherein the node further assigns a second identification value that is selected from a second range of possible values that is different from the first range, each of the second values being associated with one of the ports in each of the groups, and wherein the second identification value is based on a value of an header field in the multicast packet,

223 1.4.15 wherein the switching fabric selects a single port in each of the multiple distinct groups in response to the identifier second identification value, and

224 1.4.25 wherein the multicast packet is output (56) via only one of the physical ports of each group that is selected in response to the second identification value, so as to balance a traffic load within the group.

225 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 5geht damit über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen sowie den Inhalt der Stammanmeldung in ihrer Fassung hinaus.

226 Denn zumindest ist die Begrifflichkeit „a secondrangeofpossiblevaluesthat is different fromthefirstrange“ in dieser Allgemeinheit nicht durch die Offenbarung der Druckschrift NK2 gedeckt. Vielmehr ist in der von der Beklagten (erstmals in der mündlichen Verhandlung) in Bezug genommenen Offenbarungsstelle (NK2, S.14, Z.14ff.)lediglich für bestimmte Ausführungsbeispiele die Rede davon, dass die Anzahl der verfügbaren Bits für eine FMID-Kennung („FMID space“), mit denen eine „fabric 40“ umgehen kann, kleiner/niedriger ist und nicht nur unterschiedlich („different“) im Vergleich zur Bitanzahl, mit der die „linecards“ diesbezüglich agieren können, was dazu führt, dass so genannte „superfluousmulticastpackets“ unnötigerweise an „egresscards“ geschickt werden, wogegen sich jedoch die Lehre der NK2gerade wendet(vgl. NK2, S.14, Z.13ff, insb.: „…the total numberofallocable FMIDs islower in theswitchingfabricthan in thelinecards. … FMID space having a smaller number of bits than the FMID space of the line cards“ (Unterstreichungenhinzugefügt) und S.14, Z. 32 – S. 15, Z.9, insb.: „… the LC-FMID values in node 20 are selected so as to reduce the number of unnecessarily duplicated multicast packets. …“). Da es sich bei dieser Passage um die Beschreibung einer Situation handelt, die eindeutig eine Problematik beschreibt, in der mehrere der dort als „LC-FMID“ bezeichneten Kennungen (assoziiert mit dem Verarbeitungspotential der „linecards“) mit einer einzigen (bestimmten)Kennung „C-FMID“ (assoziiert mit der Leistungsfähigkeit der „fabric“) in Zusammenhang stehen, kann der Fachmann in dieser Offenbarung keine andere Beziehung als die o.g. erkennen, jedenfalls keine, die sich darauf beschränkt, nur von einer Unterschiedlichkeit der Größen/Längen der beiden Kennungen auszugehen. Damit ist durch diese Formulierung eineunzulässige Erweiterung im Rahmen des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 5 gegeben, da diese - nicht auf dem Wortlaut der genannten Offenbarungsstelle basierende Angabe -auch größere/höhere Bitzahlen an den zitierten Orten mit umfasst, wofür sich keine Stütze in der Druckschrift NK2 findet.

227 Zu Hilfsantrag 5a

229 Wie beim Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4a wird das neu aufgenommene „hashen“ von Headerdaten am gleichen Ort wie für den Hilfsantrag 3a und 4a angegeben, im Rahmen des Merkmals 1.4a3a, verwirklicht.

230 Somit ergibt sich auf der Grundlage der Gliederung gemäß Hilfsantrag 5 folgende Gliederung des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 5a (Änderungen im Vergleich zur Fassung gemäß Hilfsantrag 4 fett und durchgestrichen hervorgehoben), wobei zwischen den Merkmalen 1, 1.1¹, 1.1.1, 1.1.2¹, 1.2, 1.3¹, 1.4¹und 1.4a⁴sowie den Merkmalen1.4.1¹und 1.4.2¹ das Merkmal

231 1.4a3a wherin the dentification value is based on anhashedvalue of an header field in the multicast packet and the header field is associated with the Internet Protocol (IP) field or the Media Access Control MAC-field,

232 aufgenommen wird.

233 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5a weist wie der Patentanspruch 1 des vorausgegangenen Hilfsantrags 5 die bereits dort aufgeführten und abgehandelten Mängel auf. Im Ergebnis geht der Inhalt des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 5a daher ebenfalls über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen sowie den Inhalt der Stammanmeldung in ihrer Fassung hinaus und ist in Folge unzulässig (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜGi.V.m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. c), Art. 123 Abs. 2, Art. 76 Abs. 1 EPÜ). Zur Begründung wird entsprechend auf die Ausführungen des Abschnittes III.8.2 verwiesen.

234 Da die Beklagte alle zuvor genannten und geprüften Hilfsanträgen1, 2, 2a, 3, 3a, 4, 4a, 5 und 5a als geschlossene Anspruchsätze stellt und die abhängigen Unteransprüche jeweils nicht isoliert verteidigt, bedürfen diese jeweiligen Unteransprüche keiner gesonderten Prüfung. Mit dem sich jeweils als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 nach den Hilfsanträgen 1, 2, 2a, 3, 3a, 4, 4a, 5 und 5a können auch die darauf jeweils direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche nicht zum Erfolg verhelfen, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale in diesen Unteransprüchen zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 – X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz – Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz – Sensoranordnung).

237 Auf der Gliederung gemäß Hilfsantrag 5 aufbauend, kann der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 wie folgt ergänzt werden (Änderungen im Vergleich zur Fassung gemäß Hilfsantrag 5 fett und durchgestrichen hervorgehoben), dass zwischen den Merkmalen 1, 1.1¹, 1.1.1, 1.1.2¹, 1.2, 1.3¹und 1.4⁵sowie den Merkmalen 1.4.1⁵und 1.4.2⁵ das Merkmal

238 1.4a6 wherein the node further assigns a second identification value that is selected from a second range of possible values that is smaller than the first range, each of the second values being associated with one of the ports in each of the groups, and wherein the first and second identification value isarebased on a value of an header field in the multicast packet, and the second identification value is derived from the first identification value,

239 eingefügt wird.

240 Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 ist zulässig, da nun mit dem neuen Merkmal 1.4a6eindeutig im Vergleich zum „range“ des ersten Identifiers nun für den zweiten Identifier beansprucht wird, dass dieser kleiner ist: „secondrangeofpossiblevaluesthat issmallerthan thefirstrange“ (Unterstreichung hinzugefügt).Im Ergebnis zeigt der anspruchsgemäße „identificationvalue“ gemäß Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 6 damit – unabhängig von seiner Benennung – jetzt die Eigenschaften einer (virtuellen) adressbezogenen Kennung i.S.d. FMIDs gemäß Streitpatent, da er auf Header-Feldern basiert, und dabei insbesondere auf dem IP-Feld oder auf dem MAC-Feld.

241 Das Merkmal 1.4a6im Wirkverbund mit den bereits im Rahmen des Hilfsantrags 5 ergänzten Teil-/Merkmalen

249 Die abhängigen Patentansprüche 2 bis 8 bilden den Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 6, auf den sie jeweils direkt oder indirekt rückbezogen sind, in nicht selbstverständlicher Weise weiter und erweisen sich daher ebenfalls als patentfähig.

250 In Anbetracht der erfolgreichen Verteidigung des Streitpatents mit Hilfsantrag 6 war über Hilfsantrag 6a nicht mehr zu entscheiden.