81 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu gegenüber der von der Klägerin insoweit angeführten Entgegenhaltung K4 (DE 20 2005 009 859 U1).

82 Die K4 zeigt eine Schneidvorrichtung, die mittels eines Zahnkörpers 1 auf einer Zerkleinerungswalze befestigt ist (Fig. 1).

83 Die Schneidvorrichtung weist wenigstens ein Messer 2 als Schneidenhalter auf (M1, M1.1). Das Messer 2 umfasst an den Flächen 13, 15 und 17 zumindest eine Nut, welche dazu vorgesehen ist, den Zahnkörper 1 als Basiselement des Zerkleinerungsrotors zumindest teilweise aufzunehmen (M2, M2.1).

84 Die Nut weist dabei wenigstens eine Längsmittellinie auf, die zwei winklig zueinander ausgerichteten Teilstrecken hat (Fig. 5 - M3, M3.1). Die Nut wird durch zumindest zwei Oberflächenteilbereiche (13/1, 13/2, 15/1, 15/2, 17/1, 17/2) des Messers begrenzt (vgl. Fig. 5 - M1 bis M4), wobei die zumindest zwei Oberflächenteilbereiche im Gegensatz zu M4.1 in einem Winkel von 140° zueinander angeordnet sind (Fig. 7a).

85 Damit zeigt die K4 zumindest nicht das Merkmal M4.1, wonach die zumindest zwei Oberflächenteilbereiche in einem Winkel zwischen 75° und 105° zueinander angeordnet sind.

86 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu gegenüber der von der Klägerin insoweit angeführten Entgegenhaltung K10 (DE 10 2006 032 295 A1).

87 Die K10 zeigt eine Schneidvorrichtung R für einen Zerkleinerungsrotor 14 für Holz und/oder Erdreichzerkleinerung, mit einem Schneidenhalter 1, der eine Nut umfasst, welche dazu vorgesehen ist, ein Basiselement 14 des Zerkleinerungsrotors zumindest teilweise aufzunehmen. (Absatz [0039] - M1, M1.1 M2, M2.1). Die Nut weist wenigstens eine Längsmittellinie auf und hat zwei winklig zueinander ausgerichteten Teilstrecken jeweils in den Rückseiten 13 und 15 vom Verstärkungsprofil 11 und dem Rumpfteil 4 (Fig. 3 - M3., M3.1). Dabei ist die Nut durch zumindest zwei Oberflächenteilbereiche 13, 6 des Schneidenhalters 1 begrenzt (M4).

88 Entsprechend Absatz [0011] und [0046] der K10 kann die Profilierung 19 nutartig, als winklige Nut, V-artig, ovalartig, dreieckig oder halbkreisartig oval ausgeführt sein.

89 Nach Auffassung der Klägerin liegen bei halbkreisartigen ovalen Nuten entsprechend dem Merkmal 4.1 zumindest zwei Oberflächenteilbereiche vor, an denen sich Tangenten anlegen ließen, die dann gegenüberliegend in einem Winkel zwischen 75° und 105° zueinander angeordnet wären. Die Fig. 1 und Fig. 3 der K10 würden zeigen, dass der Oberflächenteilbereich am Boden der im Querschnitt halbkreisartigen ovalen Profilierung 19 bzw. Nut in der Rückseite 15 und der Oberflächenteilbereich der Nut nahe am Übergang zur Innenfläche 6 in einem Winkel zueinander angeordnet sind, der etwa 90° beträgt.

90 Dieser Auffassung vermag der Senat nicht zu folgen. In der K10 wird ein Winkel der Oberflächenteilbereiche zwischen 75° und 105° zueinander nicht unmittelbar und eindeutig offenbart. In den Figuren sind nur perspektivische Darstellungen des Schneidenhalters 1 zu sehen, aus denen sich konkrete Winkel und Maße nicht ableiten lassen. Darüber hinaus weisen streitpatentgemäße Oberflächenbereiche entsprechend der Auslegung zumindest einen ebenen Bereich auf, was für eine halbkreisartige ovale Nut nicht zutrifft.

91 Die K10 zeigt daher zumindest nicht das Merkmal M4.1.

92 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu gegenüber der von der Klägerin insoweit angeführten Entgegenhaltungen K5 (DE 20 2005 010 337 U1).

93 Die K5 zeigt eine Schneidvorrichtung 1, 2 für einen nicht dargestellten Zerkleinerungsrotor zur Zerkleinerung von Abfall o.ä., mit einem Messer 2, das als Schneidenhalter für die Schneide 21 dient. Das Messer 2 umfasst eine Nut (Fig.3, A-A), welche dazu vorgesehen ist, einen Messerkörper 1 als Basiselement des Zerkleinerungsrotors zumindest teilweise aufzunehmen. (Fig. 1 bis 3 - M1, M1.1 M2, M2.1). Die Nut weist wenigstens eine Längsmittellinie auf und hat zumindest zwei winklig zueinander ausgerichteten Teilstrecken (Fig.3, A-A - M3., M3.1). Dabei ist die Nut durch zumindest zwei Oberflächenteilbereiche 6, 13, 19 des Messers 2 begrenzt (M4).

94 Entsprechend den Figuren 2 und 3 sind die zwei Oberflächenteilbereiche in einem Winkel zwischen 140° und 145° zueinander angeordnet. Nach Absatz [0030] sind die korrespondierenden Anlageflächen am Messer 2 und am Messerkörper 1 derart „konisch bzw. keilförmig“ ausgebildet, dass eine Selbstzentrierung durch Formschluss – in Verbindung mit der Verschraubung – erreicht wird.

95 Nach Absatz [0054] stellen die im Ausführungsbeispiel gezeigten Winkel nur eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung dar, die auf die speziellen Winkel und Maße nicht beschränkt ist. Vielmehr wären auch andere Varianten der Erfindung umfasst. Durch diese Formulierungen dürfte der patentgemäß beanspruchte Winkel von 75° bis 105° des Anspruchs 1 aber nicht als offenbart gelten.

96 Die K5 zeigt daher zumindest nicht das Merkmal M4.1.

97 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu gegenüber der von der Klägerin insoweit angeführten Entgegenhaltung K2 (DE 94 15 108.3 U1).

98 Die K2 zeigt eine Schneidvorrichtung für einen nicht dargestellten Zerkleinerungsrotor mit einem Schneidenhalter 4 (M1, M1.1). Der Schneidenhalter 4 weist im Sinne der Auslegung zwei Nuten 5 auf, die durch eine Anlagefläche des Schneidenhalters am Schlegel 1 getrennt sind (M2, M2.1). Da die Anlagefläche nicht durch Seitenwände begrenzt wird, können entgegen der Auffassung der Klägerin die beiden Nuten entsprechend der Auslegung nicht als eine patentgemäße Nut betrachtet werden. Die Nuten sind dazu vorgesehen ist, korrespondierende Rippen 2 eines drehbar gelagerten Schlegels 1 zumindest teilweise aufzunehmen, der wiederum schwenkar mit dem nicht dargestellten Zerkleinerungsrotor verbunden ist. Beide Nuten weisen wenigstens eine Längsmittellinie auf (M3), zeigen aber jeweils keine winklig zueinander ausgerichteten Teilstrecken nach M3.1.

99 Die K2 zeigt in Figur 3 die Profilierung von Schneidspitze 4 und Schlegel 6 mit zwei Nuten 5 und zwei Rippen 6, die einen korrespondierenden Winkel von ca. 90° aufweisen.

100 Die K2 zeigt daher zumindest nicht das Merkmal M3.1.

101 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu gegenüber der von der Klägerin insoweit angeführten Entgegenhaltung K6 (US 2002/0017580 A1).

102 Die K6 zeigt eine Schneidvorrichtung für einen Zerkleinerungsrotor 2 zur Holzzerkleinerung, mit einem Schneidenhalter 54, der vier Nuten 46 umfasst, welche dazu vorgesehen ist, ein Basiselement 22 des Zerkleinerungsrotors 2 zumindest teilweise aufzunehmen. (Figuren 1 bis 8 - M1, M1.1 M2, M2.1).

103 Die Nuten weisen jeweils für sich eine Längsmittellinie (M3), aber keine zwei winklig zueinander ausgerichteten Teilstrecken auf. Im Bereich der Ausnehmung 44 für das Verbindungselement sind die begrenzenden Seitenflächen zumindest in Teilbereichen vollständig unterbrochen, so dass im Gegensatz zum Gegenstand des Streitpatents keine durchgehende, abgewinkelte Nut vorliegt. Die Nuten 46 sind im Schneidenhalter durch einen Nutgrund und zwei dazu senkrechte Seitenflächen begrenzt (M4). Entsprechend der Auslegung des Streitpatents zeigt die K6 daher auch nicht das Merkmal 4.1., wonach die Nut durch zumindest zwei Oberflächenteilbereiche des Schneidenhalters begrenzt ist, die in einem Winkel zwischen 75° und 105° zueinander angeordnet sind.

104 Damit zeigt die K6 zumindest nicht die Merkmale M3.1 und M4.1.

105 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu gegenüber der von der Klägerin insoweit angeführten Entgegenhaltung K7 (WO 2008/049880 A1).

106 Die K7 zeigt unstrittig alle Merkmale des Oberbegriffs (Fig. 3 und 4, M1. bis M3.1). Die Nut 21 im Scheidenhalter 5 ist durch einen Nutgrund und zwei dazu senkrechte Seitenflächen begrenzt (M4). Entsprechend der Auslegung des Streitpatents zeigt die K7 daher nicht das Merkmal 4.1, wonach die zumindest zwei Oberflächenteilbereiche des Schneidenhalters in einem Winkel zwischen 75° und 105° zueinander angeordnet sind.

108 Eine Zusammenschau Druckschrift K4 (DE 20 2005 009 859 U1) mit dem Fachwissen bzw. einer der Druckschriften K2 (DE 94 15 108 U1), K3 (WO 2012/045 447 A2), K5 (DE 20 2005 010 337 U1), K7 (WO 2008/049 880 A1), K8 (EP 2 218 829 A2) und K9 (EP 1 780 375 A1) führt nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1.

109 Entsprechend den Ausführungen zur Neuheit zeigt die K4 eine mittels eines Zahnkörpers auf einer Zerkleinerungswalze befestigte Schneidvorrichtung mit den Merkmalen M1 bis M4, bei der der Winkel zwischen den beiden Oberflächenteilbereichen 140° beträgt. Die Aufgabenstellung der K4, die der Senat als nächstkommenden Stand der Technik ansieht, besteht in der Bereitstellung eines Messerträgers, der den Wechsel der Messer vereinfacht und mit geringen Aufwendungen ermöglich (K4, Absatz [0006]). Die K4 lässt dabei offen, inwiefern der nach Abs. [0070] nur eine bevorzugte Variante darstellende Winkel von 140° zur Lösung der Aufgabe konkret beiträgt.

110 Die Klägerin führt dazu aus, dass ausgehend von der K4 mit zwei winklig zueinander ausgerichteten Nuten dem Streitpatent die objektive Aufgabe zugrunde läge, die Schraubbefestigung so zu verbessern, dass quer auftretende Belastungen sowie Belastungen, die ein Drehmoment des Schneidenhalters um die Schraubenachse ausüben, besser aufgefangen werden könnten. Die Lösung würde der Fachmann in naheliegender Weise in der K2 finden, nach der Oberflächenteilbereiche von Nuten eines Schneidenhalters so ausgerichtet werden könnten, dass diese in einem relativ spitzen Winkel zwischen 75° und 105° und nicht mehr mit einem stumpfen Winkel zueinander angeordnet seien. Auch wenn die K2 dazu keine Ausführungen machen würde, wisse der Fachmann, dass durch den steileren Winkel der Schneidenhalter besser auf dem Basisteil zentriert werden könne und Querkräfte besser aufgenommen werden könnten. Darüber hinaus würde eine tiefere Nut eine Verschmutzung und ein Eindringen von Wasser in den Spalt hemmen, so dass die Gefahr einer Absprengung des Schneidenhalters reduziert würde. Diese Lösung wäre für den Fachmann auch einfach zu verwirklichen, da vollflächige Anschlagsflächen nicht erforderlich wären, um die auftretenden Kräfte zu übertragen.

111 Die Beklagte hält dem unter anderem entgegen, dass es nicht als schlüssig erscheine, warum der Fachmann zur Lösung seiner Aufgabe einen kleineren als den in der K4 offenbarten Winkel von 140° wählen sollte. Aus der Tatsache, dass die K4 für den Winkel von 140° keinen speziellen Vorteil nennt, könne nicht geschlossen werden, dass die Wahl dieses Winkels völlig unerheblich sei und insbesondere auch kleinere Winkel infrage kämen. Es könne auch nicht darauf geschlossen werden, dass der Fachmann diese Nichtnennung zum Anlass genommen hätte, den Winkel zu ändern und insbesondere zu verkleinern. Es existiere ausgehend von der K4 schlichtweg kein Anlass für den Fachmann, den Winkel von 140° aufgrund seines Fachwissens zu verkleinern. Auch hätte der Fachmann aus der K2 keinen Anreiz erhalten können, die Konstruktion der K4 zur Lösung seiner Aufgabe entsprechend zu ändern. Einerseits sei es fraglich, ob der Fachmann überhaupt eine Kombination der K4 mit der K2 in Erwägung gezogen hätte, da den Druckschriften K2 und K4 fundamental unterschiedliche Verbindungsprinzipien zugrunde lägen (vgl. SS v. 28.09.22, S.11 bis S.12). Der Fachmann hätte durch die K2 nicht den Hinweis bekommen, den Winkel aus der K4 zu reduzieren, da in beiden Druckschriften die Winkel für die jeweilige Konstruktion (K4, 140°, K2 90°) als „besonders bewährt“ bzw. „sehr praktikabel“ bezeichnet werden. Nur weil ein bestimmter Winkel in einer bestimmten Lösung vorteilhaft ist, bedeute dies noch lange nicht, dass derselbe Winkel auch in einer anderen Lösung vorteilhaft sei. Insofern könne von einer bestimmten Lösung auch nicht auf eine völlig andere Lösung geschlossen werden. Dementsprechend seien die unabhängigen Ansprüche erfinderisch gegenüber einer Kombination der Druckschrift K4 mit der Druckschrift K2.

112 Entsprechend den diesbezüglich hier zutreffenden Ausführungen der Beklagten ergibt sich nach Auffassung des Senats der Gegenstand des Anspruchs 1 für den Fachmann ausgehend von der K4 auch unter Berücksichtigung der K2 und seines Fachwissens und Fachkönnens aus folgenden Gründen nicht in naheliegender Weise:

113 Die Zerkleinerungswerkzeuge in der K4 und der K2 weisen wesentliche Unterschiede in ihrem Aufbau und ihrer Verwendung auf. Das Messer bzw. Zahn 2 der K4 ist über die Nut mit einer Messeraufnahme 3 des Zahnkörpers verbunden, der fest auf einer Zerkleinerungswalze angeordnet ist. Zur form- und kraftschlüssigen Montage des Messer an der j-förmigen Messeraufnahme muss das Messer mittels eine Drehbewegung in die Messeraufnahme des Zahnkörpers eingesetzt werden, was nach Angabe der K4 einen „eindrucksvollen“ Formschluss mit Selbstjustierung gewährleistet.

114 Bei der K2 hingegen ist der Schlegel als Basisteil für den Schneidenhalter nicht wie beim Streitpatent oder der K4 fest mit dem Zerkleinerungsrotor verbunden, sondern wie ein Hammer schwenkbar an einem Bolzen aufgehängt. Beim Zerkleinerungsprozess fällt der Schlegel durch die Schwerkraft auf das Zerkleinerungsgut und prallt durch den erhaltenen Impuls unmittelbar nach dem Schlag wieder von Zerkleinerungsgut ab, womit im Schneidenhalter kaum zu kompensierende Seitenkräfte auftreten werden.

115 Daher ist es fraglich, ob der Fachmann, der sich die Aufgabe stellt, die Befestigung des Messer der K4 an der Messeraufnahme derart zu verbessern, dass quer auftretende Belastungen sowie Belastungen, die ein Drehmoment des Schneidenhalters um die Schraubenachse ausüben, besser aufgefangen werden könnten, überhaupt die K2 zu Rate ziehen würde, da am Scheidenhalter der K2 weder nennenswerte Querkräfte noch Drehmomente an der Schraubenachse auftreten.

116 Selbst wenn der Fachmann die K2 dennoch in Betracht gezogen hätte, wäre er aufgrund der speziellen Ausgestaltungen der K4 und K2 aus verschiedenen Gründen daran gehindert gewesen, die Ausgestaltung der K2, speziell den Winkel der Nut, auf den Messerträger der K4 zu übertragen. Für den Fachmann ergibt es sich unmittelbar, das ein steilerer Nutwinkel als die in der K4 offenbarten 140° die Montage des Messer, bei der das Messer in die Messeraufnahme eingedreht werden muss, erschwert, da der steilere Winkel die Gefahr des Verkantens von Messer und Messerträger erhöht. Da bei dem fest mit der Zerkleinerungswalze verbundenen Zahnkörpers darüber hinaus immer eine senkrecht zur Achse der Walze wirkendende Druckkraft auf den Zahnkörper wirkt, wird beim Betrieb der Zerkleinerungsvorrichtung der K4 das Messer permanent in die in der Messeraufnahme angeordnete Nut gepresst. Für den Fachmann ist es offensichtlich, dass steilere Wände der Nut dieses Einpressen noch verstärken würde, was zum Festfressen des Messers in der Aufnahme und zur erschwerten Demontage führt. Darüber hinaus hätte ein steilerer Nutwinkel eine Materialschwächung im Messer zur Folge, die durch eine massivere Ausgestaltung des Messers ausgeglichen werden müsste.

117 Daher ist die Übertragung des in der K2 ohnehin nicht unmittelbar offenbarten Nutwinkels von ca. 90° auf den Messerträger der K4 für den Fachmann nicht naheliegend.

118 Gleiches gilt für eine Kombination des Messerträgers der K4 mit einer der in der K8 oder der K9 offenbarten Schlitzwandfräsen. Diese stellen zwar ebenfalls Zerkleinerungsrotoren zur Bodenbearbeitung dar, wobei der Fräszahn jeweils eine Längsnut mit einem Winkel von etwa 90° aufweist, wobei die Nut Teil einer lösbaren, formschlüssigen Verbindung zu einer nicht dargestellten Fräszahnhalterung ist. Allerdings sind die Fräszähne jeweils mittels quer zur Nut verlaufenden Scherstiften an der Fräszahnhalterung angebracht, was ebenfalls eine komplett andere Halterung darstellt als die der K4. Daher dürfte der Fachmann, auch wegen den im Zusammenhang mit der K2 schon aufgeführten nachteiligen Auswirkungen der Ausgestaltung des Messerträgers der K4 mit einer 90°-Nut keine Veranlassung gehabt haben, in der K8 oder der K9 offenbarte konstruktive Details auf den Gegenstand der K4 zu übertragen.

119 Die in der K3, K5 und K7 gezeigten Schneidwerkzeuge weisen jeweils keine Nut entsprechend dem streitpatentgemäßen Merkmal M4.1 auf, so dass eine Kombination des Gegenstands des K4 mit einer dieser Entgegenhaltungen ebenfalls nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag führt.

120 Auch eine Zusammenschau der Druckschrift K5 (DE 20 2005 010 337 U1) mit dem Fachwissen sowie einer der Druckschriften K2 (DE 94 15 108 U1) oder K3 (WO 2012/045 447 A2) führt nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1.

121 Die K5 zeigt analog zur K4 eine Schneidvorrichtung für eine nicht dargestellte Zerkleinerungswalze mit einem Messer bzw. Schneidenhalter 2, mit den Merkmalen M1 bis M4, bei der der Winkel zwischen den beiden Oberflächenteilbereichen ca. 150° beträgt. Weiterhin ist der Messerkörper der K2 analog zur K4 fest auf der Zerkleinerungswalze angeordnet. Auch hier dürfte der Fachmann wegen den im Zusammenhang mit der Kombination K4/K2 schon aufgeführten nachteiligen Auswirkungen der Ausgestaltung eines fest auf einer Walze bzw. einem Rotor angeordneten Messerträgers mit einer 90°-Nut keine Veranlassung gehabt haben, das in der K2 offenbarte Detail einer Nut mit einem Öffnungswinkel von ca. 90° auf den Gegenstand der K5 zu übertragen.

122 Da das in der K3 gezeigte Schneidwerkzeuge keine Nut entsprechend dem streitpatentgemäßen Merkmal M4.1 aufweist, führt eine Kombination des Gegenstands des K5 mit der K3 ebenfalls nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hauptantrag.

123 Auch eine Zusammenschau der Druckschrift K10 (DE 10 2006 032 295 A1) mit dem Fachwissen bzw. einer der schon genannten Druckschriften führt nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1.

124 Die K10 zeigt eine Schneidvorrichtung R für einen Zerkleinerungsrotor 14 für Holz- und/oder Erdreichzerkleinerung mit den Merkmalen M1 bis M4. Entsprechend Figur 3 weist zumindest die Rückseite 13 entweder eine ovale oder eine flache V-artige Konturierung auf. Die Anlage K10 beinhaltet jedoch aus sich heraus keine Anregung für den Fachmann, diese V-artige Konturierung in einem Winkelbereich um 90° auszugestalten, da nach Absatz [0047] durch die flache V-artige Konturierung die Seitenstabilität schon erheblich gesteigert wird.

125 Da beim Gegenstand der K10 der Schneidkörper ebenfalls fest bzw. wiederlösbar mit dem Zerkleinerungsrotor verbunden ist, wird der Fachmann auch hier durch die schon im Zusammenhang mit der Kombination K4/K2 aufgeführten nachteiligen Auswirkungen der Ausgestaltung eines fest auf einer Walze bzw. einem Rotor angeordneten Messerträgers mit einer 90°-Nut davon abgehalten, das in der K2 offenbarte Detail einer Nut mit einem Öffnungswinkel von ca. 90° auf den Gegenstand der K10 zu übertragen.