BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 4. Februar 2013 · 5 B 90/12, 5 B 90/12 (5 C 6/13)

Revision zur Ermittlung der Sozialversicherungspauschale bei wechselnden Berufsverhältnissen zugelassen

Gegenstand

BAföG: Aktualisierungsantrag; Aufwendungen zur sozialen Sicherung

KI-Orientierungssätze

Die richtige Ermittlung der Pauschale für Aufwendungen zur sozialen Sicherung nach § 21 Abs. 2 BAföG bei sich ändernden Berufsverhältnissen und darauf beruhenden Aktualisierungsanträgen nach § 24 Abs. 3 BAföG ist eine grundsätzlich bedeutsame, revisionsklärungsbedürftige Rechtsfrage. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, die Frage der richtigen Ermittlung der Pauschale für Aufwendungen zur sozialen Sicherung im Sinne des § 21 Abs. 2 BAföG bei sich ändernden Berufsverhältnissen und darauf beruhenden Aktualisierungsanträgen im Sinne von § 24 Abs. 3 BAföG zu klären.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.