BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 24. April 2019 · 5 B 9/19, 5 B 9/19 (5 C 7/19)

Revision zur selbstständigen Abrechenbarkeit eines festsitzenden Lingualretainers zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2019:240419B5B9.19.0

Gegenstand

Revisionszulassung; selbstständige Abrechenbarkeit bestimmter zahnärztlicher Leistungen

KI-Orientierungssätze

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergibt sich aus der ungeklärten Frage, ob die Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers neben Leistungen nach den Gebührennummern 6030 bis 6080 GOZ nach oder analog den Gebührennummern 6100 und 6140 GOZ selbstständig abrechenbar und deshalb eine beihilferechtlich angemessene Aufwendung sein kann. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers neben Leistungen nach den Gebührennummern 6030 bis 6080 GOZ nach oder analog den Gebührennummern 6100 und 6140 GOZ selbstständig abrechenbar ist und deshalb eine beihilferechtlich angemessene Aufwendung für eine zahnärztliche Leistung sein kann.

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