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BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 5. Februar 2013 · 5 B 82/12, 5 B 82/12 (5 C 8/13)
Revision zugelassen zur Antragspflicht nach § 46 BAföG im Erstattungsstreit
Gegenstand
Erstattungsstreit; Antrag auf Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung
KI-Orientierungssätze
Die Frage, ob § 46 BAföG in einem Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung ein Antragserfordernis voraussetzt, ist von grundsätzlicher Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. , )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, die grundsätzliche Frage zu klären, ob in einem Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung ein Antragserfordernis im Sinne von § 46 BAföG besteht.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil · 12 A 1082/12
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