BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 29. Mai 2017 · 5 B 76/16, 5 B 76/16 (5 C 7/17)

Revision zur Einordnung des öffentlichen Personenverkehrs mit Wasserfahrzeugen als Nahverkehr zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2017:290517B5B76.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Personennahverkehr mit Wasserfahrzeugen als Nahverkehr im Sinne des SGB 9

KI-Orientierungssätze

1.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen, um zu klären, unter welchen Anforderungen öffentlicher Personenverkehr mit Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr nach § 147 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX als Nahverkehr im Sinne dieses Gesetzes einzuordnen ist. (Rn. , )

2.

Insbesondere ist klärungsbedürftig, ob der Verkehr nur dann als Nahverkehr einzuordnen ist, wenn er der Beförderung von Personen zur Bewältigung alltäglicher Wege, etwa zur Arbeitsstätte, zur Schule, zum Einkaufen, zu Behörden oder zu Kultur- und Freizeitveranstaltungen, dient. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, unter welchen Anforderungen öffentlicher Personenverkehr mit Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX als Nahverkehr im Sinne dieses Gesetzes zu qualifizieren ist, insbesondere ob dies nur dann der Fall ist, wenn der Verkehr der Beförderung von Personen dient, um die im Alltag anfallenden Verkehre wie z.B. zur Arbeitsstätte, zur Schule, zum Einkaufen, zu Behörden oder zu Kultur- und Freizeitveranstaltungen zu bewältigen.

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