BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2010 · 5 B 7/09, 5 B 7/09 (5 C 2/10)

Revisionszulassung wegen Divergenz zur Beachtlichkeit von Treuhandabreden im BAföG

Gegenstand

Ausbildungsförderung; Verbindlichkeit eines Treuhandverhältnisses

KI-Orientierungssätze

Eine zivilrechtlich wirksam zustande gekommene und nachgewiesene (verdeckte) Treuhandabrede ist ausbildungsförderungsrechtlich beachtlich. Die gegenteilige Auffassung begründet eine nachträgliche Divergenz, die die Zulassung der Revision trägt. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen nachträglicher Divergenz zuzulassen.

2 Das Oberverwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine treuhänderische Bindung ausbildungsförderungsrechtlich unbeachtlich sei (vgl. UA S. 7 f. in Abweichung von den Urteilen vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 und BVerwG 5 C 12.08 -, wonach zivilrechtlich wirksam zustande gekommene und auch nachgewiesene (verdeckte) Treuhandabreden ausbildungsförderungsrechtlich beachtlich sind).

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