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BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 17. August 2016 · 5 B 67/15, 5 B 67/15 (5 C 15/16)
Revisionszulassung zur Berücksichtigung von Pflegeversicherungsleistungen bei Unterhaltsleistungen nach § 39 SGB VIII
ECLI:DE:BVerwG:2016:170816B5B67.15.0
Gegenstand
Revisionszulassung; Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung nach § 37 SGB 11 auf Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen
KI-Orientierungssätze
Die Frage, ob und gegebenenfalls wie Leistungen der Pflegeversicherung nach § 37 SGB XI auch mit Blick auf § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII bei der Bemessung der Unterhaltsleistungen für ein Kind oder einen Jugendlichen nach § 39 SGB VIII zu berücksichtigen sind, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. , )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde der Kläger ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Leistungen der Pflegeversicherung nach § 37 SGB XI - auch mit Blick auf § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII - bei der Bemessung der Höhe der Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen gemäß § 39 SGB VIII zu berücksichtigen sind.
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht · 15 A 123/12
Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil · 3 LB 14/14
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