BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2010 · 5 B 62/09, 5 B 62/09 (5 C 18/10)

Revisionszulassung zur Reichweite des Ausschlussgrundes nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG

Gegenstand

Ausschluss von Ausgleichsleistungen

KI-Orientierungssätze

Die Reichweite des Ausschlussgrundes in § 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG ist grundsätzlich bedeutsam und kann dem Revisionsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung geben; die Revision ist deshalb nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung der Reichweite des Ausschlussgrundes in § 1 Abs. 3 Nr. 1 AusglLeistG geben.

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