BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 6. September 2016 · 5 B 6/16, 5 B 6/16 (5 C 17/16)

Revision zur Vereinbarkeit von § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO mit höherrangigem Recht zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2016:060916B5B6.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Klärung der Frage, ob § 17 Abs. 7 Satz 1 der Niedersächsischen Beihilfeverordnung mit höherrangigem Recht in Einklang steht

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO mit höherrangigem Recht vereinbar ist, begründet die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und rechtfertigt die Zulassung der Revision; über die Vereinbarkeit selbst ist damit nicht entschieden. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Bestimmung des § 17 Abs. 7 Satz 1 der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO) vom 7. November 2011 (Nds. GVBl. S. 372) mit höherrangigem Recht in Einklang steht.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.