BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2017 · 5 B 59/16, 5 B 59/16 (5 C 9/17)

Revisionszulassung zur Fürsorgepflicht bei der Abfrage eines Verzichts auf Reisekostenerstattung

ECLI:DE:BVerwG:2017:260617B5B59.16.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Dienstreiseantrag für schulische Veranstaltungen; Fürsorgegrundsatz

KI-Orientierungssätze

Ob und unter welchen Voraussetzungen es mit dem beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz vereinbar ist, bei einem Dienstreiseantrag für eine schulische Veranstaltung von im Beamtenverhältnis stehenden Lehrkräften einen vollständigen oder teilweisen Verzicht auf Reisekostenerstattung abzufragen, ist grundsätzlich bedeutsam und revisionsgerichtlich klärungsbedürftig (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es mit dem beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz vereinbar ist, wenn der Dienstherr im Zusammenhang mit dem Stellen eines Dienstreiseantrags für eine schulische Veranstaltung abfragt, ob im Beamtenverhältnis stehende Lehrerinnen und Lehrer auf die Erstattung der Reisekosten ganz oder teilweise verzichten.

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