BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2013 · 5 B 58/12, 5 B 58/12 (5 C 26/13)

Revision zur Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG zugelassen

Gegenstand

Beihilfe; Wahlleistung

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen, wenn sie dem Senat Gelegenheit geben kann, Fragen der Auslegung des § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG im Hinblick auf die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen zu klären. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, Fragen der Auslegung des § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG im Hinblick auf die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen zu klären.

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