Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 20. März 2014 · 5 B 56/13, 5 B 56/13 (5 C 7/14)
Revision zur Angemessenheit von Aufwendungen für die stationäre Unterbringung in einer Privatklinik zugelassen
Gegenstand
Beihilfefähigkeit von Leistungen von Privatkliniken; Revisionszulassung
KI-Orientierungssätze
Die Frage, ob Aufwendungen für die stationäre Unterbringung in einer Privatklinik nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO BW angemessen sind, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. , )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, die Frage der Angemessenheit von Aufwendungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO BW bei der stationären Unterbringung in einer Privatklinik zu klären.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil · 2 S 2287/12
Wir verwenden optionale Cookies zu
Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.