BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 14. März 2013 · 5 B 5/13, 5 B 5/13 (5 C 19/13)

Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage nach einem Antragserfordernis im Erstattungsstreit nach dem BAföG

Gegenstand

Ausbildungsförderung; Erstattungsstreit

KI-Orientierungssätze

Die Frage, ob im Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung ein Antragserfordernis im Sinne des § 46 BAföG besteht, hat grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, die grundsätzliche Frage zu klären, ob in einem Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung ein Antragserfordernis im Sinne von § 46 BAföG besteht.

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